|
Ausverkauf
der WVV an E.ON geplant?
ATTAC
Würzburg lehnt Privatisierung strikt ab und fordert
Politik des
sozialen Ausgleichs
Mit
Sorge betrachtet die Würzburger Regionalgruppe des
globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC die Bestellung
von zwei neuen Geschäftsführern für die Würzburger
Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) durch den
WVV-Aufsichtsrat und Oberbürgermeisterin Pia Beckmann
(CSU). ATTAC Würzburg kritisiert dabei zum einen die überflüssigen
Mehrausgaben von 200.000 Euro, die von den Würzburger
Verbrauchern aufgebracht werden müssen, deren Gaspreise
erst vor 18 Monaten deutlich erhöht wurden.
ATTAC-Sprecher Michael Kraus fügt hinzu: "Wie aus
gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist,
sollen die beiden Manager Kontakte zum Energie-Großkonzern
E.ON haben. Dies könnte der erste Schritt zu einem
gnadenlosen Ausverkauf aller profitablen Teile der WVV
an den auswärtigenMulti E.ON sein."
Seit
Jahren haben die neoliberale Steuerpolitik von Union und
FDP sowie von SPD und Bündnis '90/Die Grünen den
Staatshaushalt zugunsten von Großkonzernen und Vermögenden
geplündert. Dadurch seien die Kommunen ihrer Einnahmen
und damit auch ihrer Handlungsfähigkeit beraubt worden.
Kraus klagt an: "Insbesondere Würzburg ist vom
Einbruch der Gewerbe- und der Körperschaftssteuer stark
betroffen." Nun solle mit Verweis auf die selbst
geschaffenen leeren Kassen das städtische Tafelsilber
verscherbelt werden. Der ATTAC-Sprecher warnt: "Mit
dem Verkauf der profitablen Teile der WVV würde der
Stadtrat jeden Handlungsspielraum verlieren. Die WVV gehört
zudem allen Bürgerinnen und Bürgern, schließlich
wurde sie mit deren Geld aufgebaut. Das lateinische Wort
Privatisierung heißt auf deutsch: Beraubung der
Allgemeinheit!"
Darüber
hinaus stellten Dienstleistungen wie etwa die
Wasserversorgung ein natürliches Monopol dar. Überall,
wo bisher die Wasserversorgung privatisiert wurde,
verschlechterte sich die Qualität, wurde Lohndumping
betrieben und stiegen die Preise enorm an. Der
ATTAC-Sprecher betont: "Das deutsche Grundgesetz
schreibt als Wirtschaftsform die dem Gemeinwohl
verpflichtete Soziale Marktwirtschaft vor. Private
Monopole sind damit nicht verträglich!" Er gibt außerdem
zu bedenken, dass ein Großkonzern wie E.ON sicher nur
die Filetstücke der WVV übernehmen wolle. So blieben
der Stadt die Kostenträger wie etwa der Öffentliche
Personennahverkehr, der ohne die Quersubventionen aus
dem Gas- und Strombereich drastisch ausgedünnt werden müsste.
Kraus resümiert: "ATTAC lehnt den Ausverkauf der
WVV an E.ON strikt ab und fordert den Stadtrat zur einer
Politik des sozialen Ausgleichs und der ökologischen
Nachhaltigkeit auf!"
Quelle:
attac Würzburg, Michael Kraus
zurück
|
