Sammelunterkünfte verhindern - Demo in Würzburg

Unter dem Motto "Zwangseinweisungen geduldeter Flüchtlinge in staatliche Sammelunterkünfte verhindern" und "Asyl ist Menschenrecht", findet am Samstag den 19. Februar von 13 bis 15 Uhr eine Mahnwache auf dem Würzburger Domvorplatz statt. Das Bündnis aus weltlichen und kirchlichen Gruppen und Initiativen protestiert gemeinsam mit Betroffenen gegen das Bayerische Aufnahmegesetz, welches Flüchtlinge, die seit Jahren in unserer Nachbarschaft leben, in staatliche Sammelunterkünfte zwingt. Ein Informationsstand bietet die Gelegenheit für Gespräche.

Gleichzeitig möchten wir mit der Mahnwache daran erinnern, dass die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gesellschaftstragende Grundprinzipien sind. Die Einschränkung dieser Grundrechte durch die Zwangseinweisungen in Sammelunterkünfte, versuchte die Regierung damit zu erklären, dass es sich bei den Betroffenen um abgelehnte Asylbewerber handelt, deren Integration nicht erwünscht sei "...weil sie kein Recht haben, in Unterfranken zu bleiben..." (siehe Main Post vom 4.02. "Zuwanderungsgesetz wird berücksichtigt" und Volksblatt vom 7.02. "Gegen Vorurteile und Ausgrenzung" - weiter unten).

Die Bezeichnung "abgelehnte Asylbewerber" ist ein rein juristischer Begriff, der landläufig zum Etikett für "falsche" Asylbewerber geworden ist. Es besteht die Gefahr, dass die geduldeten Flüchtlinge - die ja nur rein juristisch als "abgelehnte Asylbewerber" bezeichnet werden - als "Asylbetrüger" etikettiert werden. Es ist nicht gerechtfertigt, die fliehenden Menschen auf diese Weise zu Menschen zweiter Klasse zu machen und ihnen die Lebensgrundlage zu entziehen! Insbesondere Kinder werden damit für den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern regelrecht "bestraft". Viele der Betroffenen können nach wie vor nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren. Ihre Einweisung in staatliche Sammelunterkünfte bedeutet für sie, dass sie dort auf Jahre hinaus den erhöhten psychischen und gesundheitlichen Belastungen ausgeliefert sind.

Uns ist bewusst, dass die Regierung von Unterfranken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als ausführende Behörde an die Gesetzgebung des Landes gebunden ist. Unser Protest richtet sich in erster Linie gegen die Gesetzgebung der Landesregierung. Wir appellieren aber an die Bezirksregierung, alles Menschenmögliche zu tun und sich für den Verbleib der Betroffenen in ihren Wohnungen einzusetzen! Eine Prüfung der persönlichen Umstände der Betroffenen muss auf jeden Fall von Amtswegen stattfinden. Es darf nicht sein, dass die Regierung erst dann die persönlichen Umstände berücksichtigt, wenn sich die Betroffenen wehren! Insbesondere fordern wir die Aussetzung aller Umzugsbescheide, bis das Bundesverfassungsgericht über das Aufnahmegesetz entschieden hat.

Wir begrüßen die Ankündigung der Bezirksregierung, das Zuwanderungsgesetz insofern zu berücksichtigen, dass Geduldete mit der Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis, vorläufig keine Umzugsaufforderungen erhalten sollen bzw. der Vollzug solcher Umzugsaufforderungen ausgesetzt werden soll. (siehe Main Post vom 4.02. "Zuwanderungsgesetz wird berücksichtigt" - weiter unten in dieser Mail) Für diese Betroffenen hatte das Bündnis jüngst beschlossen, einen Fonds einzurichten. Hieraus sollen die Mietkosten für Flüchtlinge finanziert werden, die allein deshalb ihre Mietwohnung verlieren würden, weil das Sozialamt die Zahlung der Miete an den Vermieter einstellt. (siehe Main Post vom 31.02. "Fonds soll zeitweise die Miete finanzieren" - weiter unten)

Da wir bislang nicht feststellen konnten, dass die Umzugsaufforderungen für diesen Personenkreis ausgesetzt wurden, müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass Mietzahlungen einfach eingestellt werden. Wir sind daher auf Unterstützung angewiesen und rufen zu Spenden auf. Betroffene, die nach dem Zuwanderungsgesetz die Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben und deren Mietzahlungen eingestellt werden, können sich an den Freundeskreis wenden.

Quelle: Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge im Regierungsbezirk Unterfranken e. V. 

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