SALI kritisiert DGB-Chef Sommer

Am 22./23. März 2005 treffen sich in Brüssel die europäischen Spitzenpolitiker, um die Leitlinien der zukünftigen EU Wirtschafts- und Sozialpolitik festzulegen. Es sei zu befürchten, dass dort im Sinne der „Lissabon-Strategie“, in Deutschland durch die Agenda 2010 umgesetzt, Privatisierung und weitere Deregulierungen am Arbeitsmarkt vorangetrieben werden sollen, so die Schweinfurter Erwerbsloseninitiative SALI. Deshalb begrüßt die SALI den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu einer europaweiten Großdemonstration am Samstag, 19.03., in Brüssel. Besonders erfreulich sei, dass, trotz der nach Meinung der SALI schädlichen öffentlichen Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der IG-Metall Hauptvorstand alle Verwaltungsstellen auffordert, für die Demonstration zu werben, so SALI-Sprecher Jürgen Wilk.

Gegenwehr oder Mitgestalten?

Die SALI kritisiert, dass Sommer in einem Spiegelinterview (Nr. 7 vom 14.02.05) vor der nach Meinung der Erwerbslosen polemischen Behauptung der Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften seien „betonköpfig“ und würden „den Fortschritt bremsen“ zurückweiche. Für ebenso schädlich hält sie es, wenn er öffentlich vor der „Agenda 2010“ kapituliere, indem er der Regierung attestiert, sie habe einen „unumkehrbaren Weg“ eingeschlagen und es seien bestenfalls noch kleine Korrekturen möglich. Damit stimme Sommer dem Bundeskanzler letztlich zu, dass dessen Weg „alternativlos“ sei. Die Gewerkschaften seien überrumpelt worden, so Sommer. SALI-Sprecher Wolfgang Günther hält dagegen: „Schröder hat seine Auffassungen schon vor der Wahl 98 im sog. Schröder/Blair-Papier niedergelegt und das war auch den Gewerkschaften zugänglich“.

Inzwischen konnten aufmerksame Menschen des öfteren falsche Analysen und Prognosen der Regierung und ihrer Experten feststellen und erleben (Arbeitsmarkt, Bruttoinlandsprodukt, usw.), stellt SALI-Sprecher Michael Dippert fest. Es sei falsch, dass nach Hartz IV noch eine soziale Grundversorgung gesichert oder die demografische Entwicklung für die knappen Sozialkassen verantwortlich sei, wie Politik, Massenmedien und nun auch Sommer verbreiten. Selbst der offizielle Armutsbericht der Bundesregierung spreche eine andere Sprache - und wer sei denn für die Massenerwerbslosigkeit verantwortlich? - der liebe Gott oder die großen Konzerne, die täglich Massen entlassen, obwohl sie Rekordgewinne einfahren und damit noch prahlen?

Die SALI als gewerkschaftsnahe Erwerbsloseninitiative orientiere sich daher an durchaus vorhandenen alternativen Strategiepapieren der Gewerkschaften, die die Realität besser widerspiegelten sowie am offiziellen Aufruf des DGB für die Demonstration in Brüssel.

Quelle: SALI-SprecherInnenrat

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