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Nazis
wollen "viertes Reich"
An
der Oberfläche strahlt Würzburg bürgerlich-katholisches Lebensgefühl aus.
Die rund 20.000 Studierenden verleihen der unterfränkischen Bezirkshauptstadt
fast ein alternatives Flair. Doch unter der scheinbaren Idylle breiten sich
neofaschistische Strukturen recht ungehemmt aus. Als Kopf der Neonazis gilt der
bundesweit bekannte NPD-Bezirksvorsitzende Uwe Meenen. Mit dem früheren
RAF-Terroristen und NPD-Anwalt Horst Mahler sowie Dr. Reinhold Oberlercher
(beide ehemals linksradikal) betreibt Meenen in Würzburg die neofaschistische
Denkfabrik "Deutsches Kolleg". Per Schulungen und Internet verbreitet
das Kolleg antisemitische Verschwörungstheorien. In einer Verfassung und einem
Hundert-Tage-Programm für ein "Viertes Reich" fordern die Neonazis
unter anderem das Verbot der jüdischen Gemeinden, die Ausweisung aller Ausländer,
die Errichtung eines Führerstaats sowie eine Wiederherstellung des Deutschen
Reichs in Grenzen von vor 1945.
Im
Februar 2006 eröffnete NPD-Chef Meenen im traditionellen Arbeiterstadtteil
Zellerau das Buchantiquariat Pfeiferhans, seitdem verfügen die Neonazis über
eigene Schulungsräume. Offen rechtsextreme Inhalte hält Meenen dabei eher im
Hintergrund, wirbt lieber mit massenwirksamen Themen wie fränkischem
Regionalismus, der sozialen Frage, Antiamerikanismus und Globalisierungskritik.
Gemäß der Drei-Säulen-Strategie der NPD bemüht Meenen sich neben den Köpfen
auch um Straße und Parlament. Dank vielfältiger demokratischer Gegenaktivitäten
konnten die Neonazis bisher keinen Durchbruch erzielen. Vergangenes Jahr
demonstrierten 8.000 Würzburger, von den vier großen monotheistischen
Religionsgemeinschaften bis zur Antifa, gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch zur
Zerstörung Würzburgs am 16. März 1945. 2006 verzichteten die Neonazis dann
auf ihren Umzug.
Doch
außerhalb der Stadt – in den Landkreisen Würzburg, Kitzingen, Main-Spessart
und Schweinfurt – gewinnt die NPD mit "nationalen Stammtischen" und
Kameradschaften junge, perspektivlose Anhänger. Neonaziläden sprießen aus dem
Boden (so in Aschaffenburg und Bad Mergentheim), Andersdenkende und -aussehende
werden schikaniert (etwa in Lohr und Amorbach) und die NPD war 2005 erstmals flächendeckend
wahlkampffähig. Bei der Bundestagswahl verdreifachte sich das braune Ergebnis
in Unterfranken, die Partei erhielt über ein Prozent. Bei der Würzburger
Stadtratswahl 2008 würden NPD-Chef Meenen bereits 2 Prozent für ein Mandat
reichen. Zum Vergleich: Die Republikaner erzielten mit ausländerfeindlichen
Parolen mehrfach um die 5 Prozent.
Wie
andernorts möchten Polizei und Medien der NPD kein Forum bieten, geraten
dadurch aber ungewollt in die Gefahr, die Bedrohung durch die NPD
herunterzuspielen. Laut der Würzburger Kriminalstatistik für 2005 ist die Zahl
der erfassten Staatsschutz-Delikte klar rückläufig. Vernachlässigt werden
dabei jedoch die sich häufenden Rechtsrockkonzerte sowie die Entwicklung auf
den Dörfern. Dort trauen sich Nazi-Gegner oft gar nicht mehr, Anzeige zu
erstatten. Presseberichte über antifaschistische Aktivitäten zum 16. März
2006 fielen ablehnend aus. Weil keine NPD-Demo stattfand, erklärte man die
Warnungen vor der Ausbreitung des Rechtsextremismus fälschlicherweise zum
Popanz.
Eine
wesentliche Ursache für den NPD-Aufstieg sind Arbeitsplatz- und Sozialabbau im
Gefolge von neoliberaler Politik und Globalisierung. Katholische
Arbeitnehmerbewegung, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiative und Friedensbündnis
sehen einen deutlichen Zusammenhang von sozialer Frage und rechtsradikalem
Aufschwung und versuchen nach Kräften gegenzusteuern. Doch bislang stoßen sie
bei den politischen Parteien bedauerlicherweise weitgehend auf verschlossene
Ohren. Die Neonazis profitieren in Würzburg leider von einer neoliberal
dominierten CSU um Oberbürgermeisterin Pia Beckmann. Zusammen mit der
profillosen SPD-Ratsfraktion betreibt sie eine fragwürdige Standortpolitik. Während
die Stadt Großinvestoren den roten Teppich ausrollt, werden mit einer autoritären
"Sicherheitsverordnung" Bettler, Punks und Jugendliche schikaniert.
Gemeinnützigen Sportvereinen, kulturellen und politischen Initiativen wurden
die Zuschüsse teilweise drastisch gekürzt: dem Bezirksjugendring um ein
Viertel, dem Autonomen Kulturzentrum sogar komplett.
Arbeitsplatz-
und Sozialabbau, Schwächung der Jugendarbeit, Repression und bürgerlicher
Gleichmut haben eine gute Basis für die Ausbreitung der Neonazis geschaffen. Es
ist höchste Zeit, dass alle vernünftigen Kräfte sich sammeln und
demokratische, soziale Alternativen zu den rechtsradikalen Rattenfängern
entwickeln. Insbesondere orientierungs- und perspektivlose Jugendliche müssen
vor dem Abdriften in das braune Lager geschützt werden.
Zielpublikum
der Neonazis sind sozial schwache Personen, darunter auch jugendliche
Aussiedler. Bis Anfang der 1990er Jahre konnten aus Russland stammende
"Volksdeutsche" gut in den halbwegs intakten Arbeitsmarkt
eingegliedert werden. Doch angesichts der heutigen Massenarbeitslosigkeit fällt
es Jugendlichen nicht leicht, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhalten.
Wenn dann noch Sprachprobleme hinzukommen wie bei vielen jungen Aussiedlern, ist
die wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration um so schwieriger.
Rechtsextreme liefern entwurzelten Menschen einfache Antworten: Wenn nur alle
Juden und Ausländer verschwunden seien, erklärt das neofaschistische
"Deutsche Kolleg", würden alle "Volksdeutschen" sofort
einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz erhalten. Statt eine soziale Politik für
alle Menschen in Deutschland einzufordern, schaffen die Neonazis Sündenböcke.
Manche jungen Leute fallen leider auf diese rechtsradikale Agitation herein und
wollen gegen die vermeintlich Schuldigen wie Juden und Ausländer vorgehen. Um
so wichtiger ist demokratische Aufklärung, die Verbreitung der Menschenrechte
und eine Wirtschaftspolitik, die allen Menschen in Deutschland eine soziale
Perspektive gibt.
Quelle:
Michael Kraus
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