Stadt Würzburg erlaubt NPD-Aufmarsch

Der verantwortliche Würzburger Kommunalreferent hat der NPD gestattet, in Würzburg zu demonstrieren. Am 19. März werden folglich alte und neue Nazis die Erinnerung an die Bombardierung der Stadt vor 60 Jahren nutzen, um Naziparolen behördlich ermöglicht kund zu tun. Die in Würzburg erscheinende Mainpost zitiert den leitenden Mitarbeiter der Stadt, Wolfgang Kleiner, mit den Worten: “Die NPD hat in kooperativen Gesprächen die Auflagen der Stadt akzeptiert, wir haben Vertraulichkeit vereinbart.“ Offizielle Politik der unterfränkischen Universitätsstadt heißt, die Demonstrationsroute der Neonazis nicht zu veröffentlichen, auch über die Auflagen für die Neonaziveranstaltung werden keine Aussagen gemacht. Anscheinend haben sich die Verantwortlichen der Stadt nicht zuverlässig über das Pack informiert, mit dem sie so vertrauensvoll zusammenwirken: Bei der Veranstaltung sollen Uwe Meenen und Thomas „Steiner“ Wulff als Redner auftreten.

Thomas Wulff (1) hat sich seinen Spitznamen nach dem SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS Felix Steiner gegeben, dem Chef der SS-Division Wiking. Wulff war Chef der verbotenen neonazistischen Organisation Nationale Liste und ein enger Weggefährte von Christian Worch. Wulff gilt vor allem in Norddeutschland als Führungsfigur der rechtsextremistischen Szene. Er organisierte zahlreiche Aufmärsche, Kranzniederlegungen, Versammlungen und Flugblattverteilaktionen. Im April 1993 begleitete Wulff mit anderen Neonazis den Hamburger Szeneanwalt Jürgen Rieger bei einer Kolonnenfahrt mit mehreren Wehrmachtsfahrzeugen, die teilweise mit SS-Abzeichen versehen waren. Im Dezember 1995 wurde Wulff wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er hatte in einer Publikation der Nationalen Liste einen Artikel veröffentlich, in dem der Holocaust bestritten und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, verleumdet wurde. Sein juristischer Beistand vor Gericht war Jürgen Rieger. Nach einer Reihe von Vereinsverboten entwickelte Wulff Mitte 1996 das Konzept der Freien Nationalisten, mit dem er regionale Kameradschaften zu Bündnissen zusammenschließen wollte. In einem Interview mit dem Zentralorgan erläuterte er dieses Konzept: „Es ist eine Bündnisstruktur, die immer dann zum Tragen kommt, wenn im norddeutschen Raum verschiedenste Aktionsgruppen und Parteien zu nationalen und sozialen Fragen aktiv werden. Der Name soll vor allem deutlich machen, dass unter diesem Aktionsnamen alle anderen nationalen Kräfte ein Bündnis eingehen können, ohne dass sie ihre Selbständigkeit aufgeben müssen.“
Wulff zeichnete presserechtlich für einen Artikel in der Zeitung Index der Nationalen Liste verantwortlich, in dem behauptet wurde, die Wahrheit über Auschwitz dürfe aufgrund von Denkverboten nicht gesagt werden. Des weiteren war in dem Artikel von der angeblichen Massenvernichtung der Juden in Auschwitz die Rede. Im Januar 2001 wurde gegen Wulff eine Geldstrafe wegen der Beleidigung eines Polizisten verhängt. Nach den Erkenntnissen der Hamburger Verfassungsschutzbehörde scharte Thomas Wulff einen Personenkreis von etwa 30 Aktiven um sich. Dabei handelte es sich vorwiegend um ehemalige Mitglieder der Nationalen Liste, die auch nach dem Verbot zum harten Kern der Hamburger Neonazi-Szene zählten und die mit ihren Parolen den Nährboden für rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bereiteten. Wulff kaufte 2001 zusammen mit Michael Grewe aus Niedersachsen für 300.000 Mark den Gutshof Amholz bei Boizenburg (Landkreis Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern), das in ein "nationales Schulungszentrum" umgewandelt werden sollte. Zum Zeitpunkt des Kaufes kam es zu vollmundigen Erklärungen, man wolle ein zweites Hetendorf dort errichten, das Unterstützung durch reichlich Kapital aus der Neonazi-Szene erfahren würde. Die notwendigen umfassenden Renovierungsarbeiten in dem kreditfinanzierten Objekt waren jedoch auch im Jahr 2002 noch nicht abgeschlossen. Die Durchführung von Sonnenwendfeiern konnte von Anwohnern beobachtet werden, als Schulungszentrum schien das Anwesen dagegen nicht genutzt zu werden. Bereits im Jahr 2001 übernahmen jüngere Anhänger von Wulff und Worchert den NPD-Landesverband Schleswig-Holstein; der Bundesvorstand der Partei leistete nur schwachen Widerstand. Ältere Mitglieder verließen die NPD, die Führung der Landespartei lag damit in den Händen von Freien Kameradschaften unter Peter Borchert.
Im September 2004 erklärte Wulff zusammen mit Thorsten Heise und Ralph Tegethoff kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen seinen Beitritt zur NPD. Damit wollten die prominenten Neonazis einen Beitrag zur Schaffung einer Volksfront von Rechts leisten. Der NPD-Parteivorstand begrüßte den Beitritt der Neonazis mit einer Erklärung Volksfront statt Gruppenegoismus. Wulff und Heise wurden für die Wahl auf dem NPD-Parteitag Ende Oktober 2004 als Kandidaten für den Bundesvorstand der Partei nominiert. Im NPD-Vorstand beabsichtigten sie, "Sprachrohr und Ansprechpartner" aller parteiunabhängigen Neonazis sein. In Neonazi-Kreisen, die der Annäherung und dem Beitritt in die NPD skeptisch gegenüberstanden, wurde gemutmaßt, Wulff solle eine Stelle beim NPD-Verlag "Deutsche Stimme" bekommen.

Uwe Meenen (2) ist Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Würzburg. Er war zuvor JN-Funktionär und Bundesvorsitzender der Jungen Republikaner. Zusammen mit Michael Haller (25) und Waldemar Hirschfeldt (42) gründete Meenen im Oktober 1989 die Landsmannschaft Franken. Der Wahlspruch der Gruppe lautete: Für Frankens Rechte. Daraus entstand im Dezember 1991 der als Partei gegründete sezessionistische Bund Frankenland (BF), am 29. Januar wurde die Organisation als eingetragener Verein registriert. Zum Vorstand gehörte zu der Zeit auch der bekannte Rechtsextremist Jürgen Schwab. Nach Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes war das Ziel des BF die Beseitigung des Grundgesetzes, der parlamentarischen Demokratie und die Schaffung eines Vierten Deutschen Reichs nationalistisch-rassistischer Prägung. Im Herbst 2000 wurden im Raum Bamberg zwei Flugblätter mit rechtsextremistischem, vor allem fremdenfeindlichem Inhalt verteilt. Verantwortlich zeichnete die Ortsgruppe Bamberg, Kameradschaft Heinrich II. Mit Reinhold Oberlercher und Horst Mahler betreibt er das Deutsche Kolleg, das sich als intellektuelle Kaderschmiede für Nationalisten versteht. Im Oktober 2000 erschien auf den Webseiten des Kollegs ein antisemitisches Pamphlet mit dem Titel: Ausrufung des Aufstandes der Anständigen, das von den drei Kolleg-Kadern unterzeichnet war. Die Autoren forderten darin das Verbot der jüdischen Gemeinden und der Judaismus wurde als tödliche Gefahr für die Völker bezeichnet Meenen scheint auch vorrangig für das Organisatorische des Deutschen Kollegs zuständig zu sein.
Die Ankündigung von Terminen (Vorträge, Schulungen) etwa wird oftmals durch ihn erledigt. Einem Bericht der Illustrierten "stern" zufolge war Uwe Meenen als Käufer von Schloss Trebnitz (Landkreis Bernburg in Sachsen-Anhalt) aufgetreten. Veräußert wurde das weitläufige Anwesen bereits im März 2001 durch den Landkreis Bernburg für einen Kaufpreis von 100.000 Mark. Das Schloss wollte der wegen zu großer Militanz aus der NPD ausgeschlossene Steffen Hupka als Schulungszentrum nutzen. Die Informationen wurden von einem Sprecher des Innenministeriums Sachsen-Anhalt bestätigt.

Am gleichen Tag plant die unterfränkische NPD einen „Kameradschaftsabend“ mit dem Naziliedermacher Michael Müller. Dort soll auch Thomas „Steiner“ Wulff eine Rede halten. Der Ort der Veranstaltung wird bisher verborgen gehalten. Auf der Internetseite der NPD sind folgende Telefonnummern für weitere Informationen genannt: 179/6501363 und 0160/97219755.

Die Würzburger antifa hat am gleichen Tag eine Gegendemonstration vorbereitet: Es soll damit ein entschlossenes Zeichen gegen Faschismus und Krieg und insbesondere gegen die Kundgebung der neofaschistischen NPD gesetzt werden. Start mit Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr beim Amtsgericht, Geschwister-Scholl-Platz 1. Die antifaschistische Demonstration soll in etwa dem Weg folgen, den damals die mainfränkischen Jüdinnen und Juden bei ihrer Deportation gehen mussten. Endpunkt ist der Barbarossaplatz oder der Theatervorplatz.

(1) IDGR Lexikon des Rechtsextremismus
(2) IDGR Lexikon des Rechtsectremismus

Quelle: Biopolitik, indymedia

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