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2000 Euro Geldbuße für
Pfarrer Boom?
Der unterfränkische
SPD-Abgeordnete Dr. Heinz Kaiser hat aus zuverlässiger
Quelle erfahren, dass der Miltenberger Pfarrer Ulrich
Boom, gegen den die Staatsanwaltschaft aufgrund einer
NPD-Anzeige ermittelt, weil er während einer genehmigten
Versammlung der NPD-Jugendorganisation auf dem
Miltenberger Marktplatz 20 Minuten lang die Glocken
seiner Kirche läuten ließ und so den Abbruch der
Nazi-Kundgebung erzwang, 2000 Euro Geldbuße zahlen soll.
Dann werde nach § 153a Strafprozessordnung von der
Erhebung einer öffentlichen Klage abgesehen. Der
SPD-Parlamentarier hat sich umgehend mit einem
Protestschreiben an Justizministerin Merk gewandt.
Diese hatte in der
vergangenen Woche auf eine mündliche Anfrage Kaisers im
Landtag die vage Auskunft gegeben, mit der Entscheidung
der Staatsanwaltschaft würden "wir alle leben können".
Dies findet der SPD-Angeordnete absolut nicht. "Ich
protestiere entschieden gegen eine solche Handhabung der
Angelegenheit", schreibt er an die Ministerin. "Wie Sie
der Meinung sein können, mit einer solchen
Abschlussverfügung könnten wir alle leben, ist mir
vollkommen unverständlich." Merks Aussage zeuge von
einem erschreckenden Mangel an politischer Sensibilität.
Kaiser verweist darauf, dass
eine Verfahrensbeendigung nach § 153a von einer, wenn
auch minderen Schuld des angezeigten Pfarrers ausgehe.
Bei dem Anwalt des Pfarrers, mit dem die Aschaffenburger
Staatsanwaltschaft verhandelt, handelt es sich
pikanterweise um einen Amtsvorgänger von Ministerin
Merk, den früheren bayerischen Justizminister und
langjährigen örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten Hermann
Leeb. Der SPD-Politiker warnt: "Das Triumpfgeheul der
Neonazis wäre bei einem solchen Ausgang ihrer
Strafanzeige bundesweit zu hören." Er halte den zu
erwartenden Verfahrensausgang "nicht nur
demokratiepolitisch für unakzeptabel, sondern auch in
der Sache falsch."
Kaiser betont, dass die SPD
generell ein Eingreifen des Justizministeriums in
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen äußerst kritisch
beurteile. In diesem Fall gehe es aber um eine
grundsätzliche Frage des Schutzes unserer Demokratie
gegen rechtsradikale Umtriebe. Deswegen fordert der
SPD-Abgeordnete die Ministerin nachdrücklich auf, "in
diesem besonderen Fall von ihrem Weisungsrecht Gebrauch
zu machen und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg
anzuweisen, das Verfahren ohne jegliche Auflagen
einzustellen". Denn: "Miltenbergs Stadtpfarrer Ulrich
Boom hat nicht Strafe oder Schuldzuweisungen, sondern
unseren Dank verdient", betont Kaiser.
Quelle: nah
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