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Rechtsextremismus: Hassberge
weiterhin Schwerpunkt
Rechte Straftaten haben
Konjunktur. In Unterfranken registrierte das ansässige
Polizeipräsidium bereits in den ersten neun Monaten
dieses Jahres 143 Vergehen. 47 dieser rechtsextremen
Delikte wurden im Zuständigkeitsbereich des
Staatschutzes der Kriminalpolizei in Schweinfurt
begangen. Dabei liegt der polizeiliche
Bearbeitungsschwerpunkt bei so genannten rechten
Propagandadelikten. Klaus Eckelmann, Chef des
Staatsschutzes der Kripo Schweinfurt, legte diese Zahlen
während eines Referates am 15.11.2006 im Rahmen der
Schweinfurter Rechtsextremismus Ausstellung vor. 70 bis
80 Prozent der Fälle seines Ressorts ordnet der
Polizeibeamte dem rechten Spektrum zu. Der räumliche
Zuständigkeitsbereich seiner Behörde entspricht dabei in
etwa der Fläche des Saarlandes.
Die rechtsextrem motivierte
Kriminalität in diesem Gebiet ist vorwiegend durch
Propagandadelikte geprägt. Hier ordnen die
Staatsschützer revisionistische Aktivitäten ein, also
Handlungen die zum Ziel haben, die Alleinschuld der
Deutschen am zweiten Weltkrieg und die Ermordung von
Juden in deutschen Konzentrationslagern zu leugnen. Die
rechten Täter verwenden Propagandamaterial wie
Tonträger, Handzettel und Aufkleber, auch rechte
Schmierereien zählen zu diesen Straftaten. Dabei sei in
Grenzbereichen in erster Linie die Motivation der Täter
dafür entscheidend, ob die Staatsanwaltschaft Anklage
erhebe. Das Hassfurter Amtsgericht verurteilte
beispielsweise einen Neonazi, der den verbotenen Blood
and Honour Schriftzug auf seinen kahlgeschorenen Kopf
tätowieren ließ und somit unerlaubt handelte. Im
Arbeitsbereich des Staatschutzes bei der Kriminalpolizei
in Schweinfurt teilen sich die bisher aufgefallenen
rechtsextremen Propagandadelikte des Jahres 2006 wie
folgt auf. In Bad Kissingen 8, in Rhön Grabfeld 11, in
den Hassbergen 10, im Landkreis Schweinfurt 3 und in der
Stadt Schweinfurt 13. Diesen Straftaten ordnet die
Polizei in Bad Kissingen 5 Täter, in Rhön Grabfeld 7
Täter, in Hassfurt 5 Täter, in Schweinfurt 3 Täter, und
in der Stadt Schweinfurt 8 Täter zu.
Eckelmann ging auf ein
aktuelles Urteil aus Baden Württemberg ein, wonach die
Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze eine Straftat
ist. Durchgestrichene Hakenkreuze werden von
Antifaschisten verwendet, um ihre Haltung gegen Nazis
zum Ausdruck zu bringen. Klaus Eckelmann versicherte,
dass in seinem Verantwortungsgebiet die Verwendung
solcher Symbole von der Polizei nicht geahndet und zur
Anzeige gebracht wird. Auch die Staatsanwaltschaft würde
keine Ermittlungen beginnen. Eckelmann ist der Meinung,
dass ein Urteil des Bundesgerichtshofes eindeutig
aussage, das der Gebrauch durchgestrichener Hakenkreuze
keiner Straftat entspräche. Daran würde sich in
Schweinfurt gehalten.
Zwei rechtsextreme
Gewaltdelikte wurden in der Region im laufenden Jahr
angezeigt. Polizist Klaus Eckelmann meinte dazu, dass
solche Delikte gegenwärtig grundsätzlich zwar eher auf
dem Tisch der Polizei landen als Früher, bei
rechtsextremen Gewaltverbrechen werde die Sache aber oft
ohne die Beteiligung der Ordnungshüter von den
Betroffenen „selbst geregelt“. Ein Teilnehmer der
Veranstaltung gab zu bedenken, dass die Dunkelziffer in
diesem Bereich wohl viel höher sei, als dies von der
Polizei wahrgenommen werde. Eckelmann wollte diese
Wahrnehmung nicht bestätigen. Im Gegenteil: Der Polizist
war der Überzeugung, dass die Dunkelziffer eher zu
vernachlässigen ist. Ein mehrfach auffälliger
rechtsextremer Gewalttäter aus dem Landkreis Hassberge
sitzt derzeit in Haft. Die Hassberge sind den Angaben
des Staatsschützers zu Folge weiterhin der Schwerpunkt
rechtsextrem Szene.
In Zeil am Main und in Ebern
seien im September und Oktober 2006 an verschiedenen
Schulen die so genannte Schulhof CD des NPD
Bezirksverbandes Mittelfranken aufgetaucht. Auch dies
sei ein Beleg dafür, dass Rechtsextreme in den
Hassbergen besonders eifrig seien. Die Akteure sind der
Polizei bekannt, sagte Eckelmann. Auch bei der
Veranstaltung rechter Szenekonzerte täten sich Neonazis
aus dem Landkreis Hassberge hervor. In den Jahren 1995
bis 2005 wurden etwa zwanzig rechte Konzerte
veranstaltet, bei denen zwischen dreißig und dreihundert
Neonazis gezählt wurden. Polizeiliche Aufgabe sei es
dabei zu verhindern, dass rechte Musikgruppen Lieder mit
revisionistischen und verbotenen Texten öffentlich
darbieten und Konzertteilnehmer rechtsextremen
Straftaten begehen. Eine Vielzahl der registrierten
Konzerte des rechtsextremen Spektrums fand in den
Hassbergen statt. Eckelmann war der Meinung, dass
Aktivitäten der Neonazis von der örtlichen Bevölkerung
für schlecht befunden werden. Er teile nicht die Ansicht
der aktuellen Studie der Friedrich Ebert Stiftung,
wonach die Anfälligkeit für rechtsextreme Gedanken in
Bayern übersteigert hoch sei. Dabei lies sich Eckelmann
sogar zu der Äußerung hinreisen, dass die rechtsradikale
Partei der Republikaner in manchen Fragen gar nicht so
Unrecht habe, wofür der Polizist bei der Mehrheit der
Anwesenden keinen Beifall erntete. Teilnehmer der
Diskussionsveranstaltung berichteten, dass sie immer
wieder Toleranz für Rechts in der Bevölkerung erleben,
auf manchen Bierfesten würden sich alkoholisierte Bürger
sogar ausländerfeindlich und antisemitisch verhalten,
hieß es.
Während der Besprechung des
Vortrags entspannte sich teilweise eine
leidenschaftliche Debatte um das auftreten der Polizei
gegen Rechtsextreme. Einige Teilnehmer der Veranstaltung
fanden, dass die Ordnungshüter hier nicht konsequent
genug seien und sich falsch verhalten, häufig sogar den
Gegenaktionen aktiver entgegentreten, als den
rechtsextremen Untaten. Eckelmann wies dies zurück und
versicherte, dass sich die Polizei in seinem
Verantwortungsbereich richtig beträgt.
Dem Referat, dass von der
Volkshochschule Schweinfurt organisiert wurde, wohnten
Teilnehmer aus dem rechten Spektrum der Region bei.
Darunter NPD Mitglieder wie Erich Wilhelm und Ulrich
Hertel, oder auch der zu einer hohen Geldstrafe
verurteilte Ex-Stadtrat Roderich Sell. Teilweise
versuchten die Rechten mit Wortbeiträgen die Versammlung
in ihrem Sinne zu beeinflussen. Angesichts schwacher
Argumente und der Teilnehmerstruktur hatten die Rechten
jedoch keine Chance. Die Veranstaltung wurde von einem
starken Polizeiaufgebot begleitet.
Quelle: nah
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