Merk greift ein: Pfarrer muss nicht zahlen

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilt in einer Presseerklärung mit, dass die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg das Verfahren gegen den Stadtpfarrer von Miltenberg ohne Zahlung einer Geldauflage einstellen wird. Justizministerin Merk betont in ihrer Erklärung, dass bei der Entscheidung den Besonderheiten des Falles Rechnung getragen werden musste. "Unsere Geschichte lehrt uns, einen Unterschied zu machen zwischen üblichen, etwa gewaltsamen Störungen einer Versammlung und dem Bemühen, auf gerade friedliche Weise zu erinnern und zu mahnen!"

Durch das 20minütige Glockengeläut konnte die vom Landratsamt Miltenberg genehmigte und vom Verwaltungsgericht Würzburg zugelassene rechtmäßige Versammlung nicht abgehalten werden. Dies verstößt gegen das Versammlungsgesetz. "Daran kommen wir nicht vorbei. Deshalb musste die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren einleiten. Aber Glockenläuten ist ein Symbol für Friedlichkeit und religiöse Überzeugung und steht unter dem besonderen Schutz der Religionsfreiheit. Das Gesetz gibt uns die Möglichkeit, diesen besonderen Umständen Rechnung zu tragen", so die bayerische Justizministerin.

Quelle: nah

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