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Nazis gehen leer aus

 

Aus dem großspurig angekündigten Kauf eines Gasthofs in Wunsiedel durch Neonazis wird nichts: die oberfränkische Stadt hat das Gebäude selbst gekauft und damit allen Spekulationen über ein "Rudolf Hess Gedächtnis- und Dokumentationszentrum" ein Ende bereitet. Erst vor zwei Wochen hatten oberfränkische Neonazis "die baldige Schaffung eines Rudolf Hess Gedächtnis- und Dokumentationszentrums in Wunsiedel" verkündet; dem Hamburger Anwalt Jürgen Rieger liege ein konkretes Kaufangebot vor. Die Stadt Wunsiedel schien nicht überrascht; derartige "Gerüchte" würden schon seit einiger Zeit die Runde machen. An die große Glocke hängen wollten die Kommunalvertreter die Sache jedoch nicht.

 

Die Sache werde aber "professionell" gehandhabt. Offenbar gab es bereits Verhandlungen der Kommune mit der Gasthof-Eigentümerin. In der Lokalpresse war bald die Rede von "juristischen Druckmitteln" in Form von Vorkaufsrechten der Stadt, die schon lange die Parkplatzsituation bei der nahe liegenden Freilichtbühne Luisenburg neu regeln wolle. Auch den Neonazis schien bald zu schwanen, dass eine Ankündigung von NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff beim Kameradschafts-Bier nicht gerade ausreichend für einen erfolgreichen Immobilienkauf ist. Zwar gingen schon Wulff und örtliche Neonazis in der "Waldlust" aus und ein, der Stadtrat hatte sich aber bereits am 8. Januar zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen und die Marschroute bestimmt, wie die Rechten auf ihrer Webseite munkelten.

 

In der vergangenen Woche wurde der Öffentlichkeit präsentiert, wie eine braune Übernahme verhindert werden sollte. In der Stadtratssitzung am Donnerstag sollte für den Bereich um die "Waldlust" die Einleitung eines Bebauungsplan Verfahrens beschlossen werden, direkt danach sollte eine Veränderungssperre für das künftige Sondergebiet "Fremdenverkehr und Tourismus - Nordöstlich der Luisenburg" erlassen werden. Mit diesen Beschlüssen waren in dem Gebiet "Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, politische, gesundheitliche und sportliche Zwecke“ ebenso wie "Vergnügungsstätten" nicht mehr zulässig, wie die Frankenpost berichtet.

 

Dieser öffentlichen Demonstration folgte allerdings noch ein nicht-öffentlicher Sitzungsteil, bei dem sich der 1. Bürgermeister Karl-Willi Beck vom Stadtrat die Genehmigung zum Kauf des Gebäudes holte. Die Doppelstrategie ging offenbar auf, denn am gestrigen Dienstag bestätigte Beck der Lokalzeitung Vollzug. Der Kauf sei bereits juristisch wasserdicht, eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Stadt sei schon im Grundbuch eingetragen. Einen Kaufpreis nannte Beck nicht, gab aber an, er sei "noch vertretbar" gewesen. Bereits früher war deutlich geworden, dass die Stadt keine "Mondpreise" zahlen wollte, wie sie in einigen Fällen an anderen Orten aus Angst vor rechtsextremer Ansiedlung aufgebracht worden waren. Die "Waldlust" soll nun weiter als Gasthof betrieben werden; die Stadt sucht einen Pächter.

 

Quelle: redok

 

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