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Samstag: Raus gegen die NPD!
Am Samstag, den 17.03.2007
rufen unterfränkische Antifa-Gruppen zu Aktionen gegen
die NPD auf. Während einer Kundgebung, die um 12 Uhr in
Würzburg beginnen wird, soll für ein Verbot der
rechtsextremistischen Nationaldemokraten geworben
werden. Der Bund der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA
hat schon seit Jahresbeginn begonnen, in breiten
Bündnissen ein neues NPD Verbotsverfahren voran zu
treiben. Die Veranstaltung der antifaschistischen
Gruppen, von denen einige an Informationsständen über
ihre Arbeit aufklären, findet am Eingang zum Rosengarten
statt. Möglicherweise unternehmen Rechtsextremisten
zeitgleich am Rosengarten den Versuch eines so genannten
Heldengedenkens. Linke Gruppen werden sich der
Veranstaltung dann Wohl in den Weg stellen.
Der Würzburger Ortsverband
des VVN-BdA ist der Ansicht, dass ein Verbot der NPD das
Nazilager stark schwächen würde, weil Parteivermögen und
Immobilienbesitz eingezogen würden und das Erscheinen
der Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein Ende hätte. Die
Nationalen erhalten nach einem Verbot keine
Wahlkampfkostenerstattung mehr, Spenden an die Partei
sind dann nicht mehr steuerlich absetzbar. Die NPD
Gliederungen könnten keine Demonstrationen oder andere
Veranstaltungen mehr anmelden, Räume blieben ihr
verschlossen, Publikationen könnten nicht mehr
herausgebracht werden, Werbespots in Funk und Fernsehen
entfielen und sie hätte keine Öffentlichkeit mehr um
ihre menschenverachtende Politik zu verbreiten, mein der
VVN.
Juristen, wie der Präsident
des Bundesverfassungsgerichtes, Hans Jürgen Papier,
halten ein Verbot der Partei für möglich. Sein
Stellvertreter Winfried Hassemer ebenfalls. Die
Würzburger Anifa meint, dass ein Verbot die
Zivilgesellschaft stärkt und dazu führt, dass
Antifaschisten nicht mehr kriminalisiert werden. Die
Aktionen der Rechtsextremen in Unterfranken haben in den
letzten Jahren zugenommen. Dies steht in einem direkten
Zusammenhang mit der Zunahme der staatlichen Mittel für
die Rechten. Mit dem Würzburger Uwe Meenen, agiert in
Unterfranken einer der führenden Funktionäre der Partei.
Quelle: nah
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