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Oberfranken und der
Verfassungsschutz
Der Kreisjugendring im
Landkreis Forchheim hat am 18. April 2007 zusammen mit
dem Bürgerforum Gräfenberg zur Diskussion über rechte
Aktivitäten eingeladen. Als Referent fungierte Robert
Bihler von der Abteilung Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landesamtes für
Verfassungsschutz. Die Erwartung der zahlreichen
Zuhörer, Fakten über die rechten Strukturen der
Neofaschisten in Bayern und im Kreis Forchheim zu
erfahren - wie auf dem Einladungsblatt der Veranstalter
angekündigt - war groß. Die Enttäuschung allerdings noch
größer: Allgemeine Zahlen und Aussagen über
Neofaschisten, wie sie in jeder Tageszeitung oder offen
im Internet zu lesen sind, waren das unbefriedigende
Ergebnis des mehr als einstündigen Referates von Bihler.
Die Allgemeinplätze des
Referenten dienten scheinbar der Zufriedenheit eines
überschaubaren Teils der Veranstalter. Dabei wäre sehr
leicht gewesen festzustellen, dass nach Zahlen des
Verfassungsschutzes von bundesweit rund 40.000
Neofaschisten etwa 5.500 in Bayern leben. Das ist
überdurchschnittlich hoch und entspricht etwa 14 Prozent
der von den Behörden wahrgenommenen Nazis in den 16
Bundesländern. Jedes zehnte NPD-Mitglied lebt also in
Bayern. Alles scheinbar kein wirkliches Problem für den
Verfassungsschutzbeamten aus München, außer vielleicht
dem Hinweis, dass es schon rechtsextreme Gewalttaten in
Bayern gibt, aber die hätten ja eher abgenommen. Kurz
und gut: Es war die zu erwartende verharmlosende
Darstellung des Neofaschismus, die Bihler von sich zu
hören gab. Über genaue Zusammenhänge der rechten
Strukturen wurden keine Kenntnisse oder Auskünfte
erteilt. Orte rechter Aktivitäten sind dem Beamten
offenbar nicht bekannt. Aktionen der Neofaschisten hat
Bihler klein geredet.
Wenn der Vortrag wirklich
die Recherchenergebnisse des Verfassungsschutzes
wiedergibt, dann sollte man die Arbeitsweise der Behörde
in Frage stellen. Wenn dem Verfassungsschutz mehr
bekannt ist, aber nur soviel gesagt wird, dann kann man
sich derartige "Aufklärungsabende" gerne sparen. Aktive
Antifaschisten wären besser in der Lage, die rechte
Szene und ihre Strukturen einer interessierten
Öffentlichkeit zu erläutern.
In der Diskussion über das
teilweise provokante Verhalten der polizeilichen
„Dienerschaft“ gegenüber den Gräfenberger Widerständlern
war vom Referenten sehr schnell das Argument von den
„gewaltbereiten Autonomen“ zur Stelle, vor denen man die
Gräfenberger Bürger schützen müsse. Die so genannten
Autonomen, wer auch immer das alles sein mag,
gelte es fernzuhalten, damit die Gräfenberger in Ruhe
ihre Aktionen machen könnten, so der Tenor des Referats.
Interessant, aber nicht neu,
war der Hinweis von Robert Bihler, dass Neofaschisten
die Aufklärung über das Mörderregime des
Nationalsozialismus verachten. Über die historischen
Wahrheiten wollen die ewig Gestrigen nichts wissen, das
schade ihnen, so der Referent. Kein Wunder also, dass
Nazis die Geschichte ins Gegenteil verdrehen. Das zeigt
der aktuelle Fall des Baden-Württembergischen
Ministerpräsidenten Oettinger. Der Blutrichter Filbinger
wird zum Widerstandskämpfer gemacht. Das ist weit mehr
als ein Fehler. Das ist der Beweis für die Protege der
Neofaschisten aus der Mitte der Gesellschaft heraus.
Eine derartige Aussage eines Ministerpräsidenten
verhöhnt die Opfer und klittert die Geschichte bewusst
zu Gunsten der Neofaschisten. Da hilft auch keine
Entschuldigung: Faschismus ist keine Meinung, sondern
ein Verbrechen!
Quelle: gpi/artn
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