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"Sicherheitspartnerschaft"
gegen Rechts gegründet
Der Polizeipräsident von Mittelfranken, Gerhard
Hauptmann, hat mit dem Landrat von Neustadt/Aisch-Bad
Windsheim, Walter Schneider, und mehreren Bürgermeistern
als Leiter der allgemeinen Sicherheitsbehörden der
Städte und Gemeinden im Aischgrund eine
"Sicherheitspartnerschaft" gegen Rechts gegründet. Es
wird hierzu auch ein Koordinierungsstelle im Landratsamt
eingerichtet. Anlass waren vor allem zwei sehr
gravierende politisch motivierte rechtsextreme
Straftaten in den letzten neun Monaten (Brandanschlag
auf Mehrfamilienhaus in Bad Windsheim, Schändung des
jüdischen Friedhofs in Diespeck).
Die Mitglieder der "Sicherheitspartnerschaft" wollen mit
aller Entschiedenheit dem Rechtsextremismus
entgegenwirken. Der Landrat und die Leiter der
kommunalen Sicherheitsbehörden wollen deshalb auf
Initiative des mittelfränkischen Polizeipräsidenten alle
Möglichkeiten der Prävention ausschöpfen. So gehört dazu
zum Beispiel ein frühzeitiges Aufklären der Jugend über
rechtsextremistische Ziele. Denkbar erscheint hier die
starke Einbindung der Schulen bei der Aufklärung über
Rechtsextremismus analog des polizeilichen
Präventionsprojektes "Wölfe im Schafspelz". Darüber
hinaus sind Streetworker sowie die Ordnungs- und
Jugendämter, aber auch Vereine und Verbände und
insbesondere die Familien selbst gefordert. Die Polizei
wird, wie in der Vergangenheit, im repressiven Bereich
alles unternehmen, um Straftaten, die politisch
motiviert sind, zügig aufzuklären.
"Die neuen Formen des
Rechtsradikalismus liegen häufig unterhalb der Schwelle
der Strafbarkeit. Deshalb wird auch die Bevölkerung dazu
aufgerufen, sich bei etwaigen neuerlichen Vorfällen
sofort an die Sicherheitsbehörden oder die Polizei zu
wenden. Ziel muss es sein, alle Bürger für die
Demokratie zu gewinnen - und das bereits im
Kindesalter", heißt es in einer Pressemeldung des
Polizeipräsidiums Mittelfranken.
Quelle: nah
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