DGB Kreis Hassberge ruft zur Sozialwahl auf

Die erste zentrale Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den Hassbergkreis findet am Vorabend des 1. Mai in Neubrunn in der Heilig-Länder-Halle statt. Am 30.04. wird Gottfried Schneider, erster Bevollmächtigter der IG Metall, Verwaltungsstelle Bamberg zu den Gewerkschaftern aus den Hassbergen sprechen. Die organisatorischen Absprachen für die Veranstaltung traf der Kreisvorstand in seiner Sitzung in Sand. Mit Hilfestellung durch Willi Schütz und Helmut Buld, die als Ortskartellvorsitzenden jahrelang die Maifeiern im Maintal organisierten, geht der neue DGB Kreisvorstand Hassberge diese Aufgabe an. Auch wenn in den einzelnen Orten, Zeil, Eltmann und Ebern keine eigenen Maifeiern mehr abgehalten werden, soll mit der zentralen Veranstaltung die Position des DGB in die Öffentlichkeit getragen werden. Diese soll in den nächsten Jahren an wechselnden Orten des Kreises abgehalten werden.

„Von einem sterben lassen der Maifeiern und einem Nein des Kreisvorstandes zur Eberner Maifeier, wie dies in einer Zeitung in Ebern zu lesen war, kann nicht die Rede sein. Wir wollen eine neue Tradition begründen“, so DGB Kreisvorsitzende Sabine Schmitt. Man wolle als DGB Kreis auf der erstmals neu geschaffenen Ebene, dem Kreis, versuchen gut zusammen zuarbeiten und die Kräfte zu bündeln. Das Ortskartell Ebern habe das auch mit beschlossen und unterstützt. Denn bei immer schwächeren Besuchen der Maifeiern in den einzelnen Orten, könne ein neuer Weg vielleicht entgegenwirken. Den wolle man mit der zentralen Veranstaltung begehen, so Schmidt. Das Sparen habe bei dieser Entscheidung des DBG keine Rolle gespielt, ehr schon der Aufwand der Ehrenamtlichen Funktionäre, der im Vergleich zum Nutzen, den Teilnehmerzahlen, zu sehen sei, ergänzte Jürgen Hennemann. „Wir hoffen natürlich auch bei dieser zentralen Veranstaltung auf eine ausführliche Berichterstattung der Zeitungen im Landkreis, brachte Willi Schütz, DGB Ortskartellvorsitzender ein.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie Rentner und die ganze Bevölkerung des Kreises sind nach Neubrunn eingeladen. Gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft immer mehr Macht bekommt, ist es notwendig als Arbeitnehmer solidarisch zusammenzustehen. Die Ortskartelle werden Fahrgemeinschaften organisieren. Interessierte sollen auf die bekannten Ansprechpartner vor Ort zugehen.

Weiteres Thema bei der Vorstandssitzung war die anstehende Wahl der Gremien der Versicherten der Sozialversicherungen, die so genannte Sozialwahl. Der DGB- Kreisverband Hassberge ruft alle wahlberechtigten Sozialversicherten dazu auf, sich an den Sozialwahlen 2005 zu beteiligen. DGB Kreisvorsitzende Sabine Schmidt: "Wählen heißt mitbestimmen. Nutzen Sie die Möglichkeit die Versichertenvertretung in ihrer Krankenversicherung oder der Rentenversicherung zu wählen!“ Jürgen Hennemann, Vorstandsmitglied des DGB Kreis Hassberge, selbst Verwaltungsratsvorsitzender einer Betriebskrankenkasse (BKK) erläutert: Die Haushaltsplanaufstellung und Finanzplanung gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Selbstverwaltung, die die Vertreter der Versicherten in der Sozialversicherung haben. Alle sechs Jahre werden Kandidatinnen und Kandidaten für die Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und für die Verwaltungsräte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen gewählt. Die Gremien sind je zur Hälfte mit Arbeitgebern und Versicherten besetzt. Außer bei den Ersatzkassen. In ihnen reden nur die Versicherten mit. Die Vertreter arbeiten alle ehrenamtlich.

Die Vertreterversammlung und Verwaltungsräte haben u.a. die Aufgabe, den Vorstand zu wählen und zu kontrollieren. Sie beschließen aber auch die Satzung. In der Satzung der Krankenkasse ist zum Beispiel festgelegt, wie hoch die Krankenkassenbeiträge der Versicherten sind.

Nicht bei allen Versicherungen gibt es „Urwahlen“, bei denen die Wählerinnen und Wähler tatsächlich abstimmen können. Oft einigen sich die Organisationen vorher darauf, genauso viele Männer und Frauen vorzuschlagen wie Sitze zu vergeben sind. Sie gelten dann automatisch als gewählt („Friedenswahl“). Das ist bei den Meisten Krankenkassen der Fall. Urwahlen gibt es bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der Barmer Ersatzkasse und der Techniker-Krankenkasse. Bei den meisten BKK´s gibt es Friedenswahlen.

Die Sozialwahl ist eine Listenwahl. Es werden also keine einzelnen Personen angekreuzt, sondern Organisationen. Neben den Gewerkschaften werben noch andere Listen um die Stimmen der Versicherten. Oft verbergen sich hinter „freien Listen“ Kandidaten, die schwer durchschaubare oder gar Arbeitgeberinteressen vertreten. Deshalb die bewährten Kräfte der DGB Gewerkschaften wählen.

Die Arbeitnehmerinteressen sicher im Blick hat Elisabeth Kuhn aus Schweinfurt. Die freigestellte Betriebsrätin von SKF kandidiert auf der bundesweiten BfA- Liste der IG Metall auf Platz fünf für die Vertreterversammlung, erwähnt Helmut Buld Stellvertretender Vorsitzender des DGB Kreis Hassberge. „Wer regionale Vertretung haben möchte, muss bei uns im Kreis die Liste der IG Metall wählen“, so Vorstandsmitglied Jürgen Hennemann.

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. „Es ist denkbar einfach zu wählen“, erklärt Willi Schütz das Wahlverfahren. Die Wahlunterlagen werden an Mitte April allen Wahlberechtigten nach Hause zugesandt. Nur noch die Listen der DGB Gewerkschaften ankreuzen, fertig, ab in den nächsten Briefkasten. Die Briefwahl ist für die Wähler kostenfrei. Sie muss bis 01. Juni 2005, dem offiziellen Wahltag, erfolgt sein.

Neben der Sozialwahl war das neue Gleichstellungsgesetz Thema. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung einer EU Richtlinie ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt mit dem die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, ethnischen Herkunft, oder Behinderung erreicht werden soll. Die Arbeitgeberverbände laufen Amok gegen das Gesetzesvorhaben, das Antidiskriminierungsgesetz könne eine Klageflut auslösen, oder ein Ende der Vertragsfreiheit bedeuten, so die Unkenrufe der Unternehmerverbände, berichtet Sabine Schmidt. „Dem ist nicht so“, erläuterte Jürgen Hennemann und stellte ein Informationsblatt des DGB Vorstandes vor. Von Ende der Vertragsfreiheit könne keine Rede sein, im Arbeitsrecht gelte sie weiter uneingeschränkt. Der Gesetzentwurf würde das Diskriminierungsverbot ausdrücklich auf das Zivilrecht beziehen. Lediglich die Rechte der potentiell Benachteiligten würden gestärkt, so Hennemann. Eine Klageflut sei ebenso wenig zu erwarten, da auch heute schon Klagemöglichkeiten bestünden. Die seit 25 Jahren bestehende Möglichkeit, bei Geschlechterdiskriminierung auf Schadensersatz zu klagen, wurde nur sehr zurückhaltend genutzt. „Seit 1980 gab es insgesamt 112 Prozesse von denen 54 erfolgreich waren. Von einer Klageflut kann man da wirklich nicht reden“, stellte Hennemann fest. Es gäbe sicher sehr viel mehr tatsächliche Fälle von Diskriminierung in den Betreiben, als Klagen eingereicht würden, ergänzte Willi Schütz.

„Hier ist nur Panikmache seitens der Arbeitgeber angesagt. Vielmehr sollten sie in den Betrieben darauf schauen, dass keine Benachteiligungen entstehen,“ forderte die DGB Vorsitzende Sabine Schmidt. Das Informationsblatt kann über den DGB in Schweinfurt angefordert, oder auf der Maikundgebung in Neubrunn mitgenommen werden.

Quelle: DGB Kreis Hassberge

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