Siemens zerstört Familien

Von 1.600 Beschäftigten am Würzburger Siemens VDO-Standort sollen nun 1.250 Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit verlieren und damit ihre Existenz. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in solche Regionen der EU, in denen hohe Subventionen bezahlt werden, ist nicht neu für Würzburg. Der letzte Metallbetrieb war Diamant-Winter, er verlagerte die Produktion nach Griechenland. Wenn es diese Subventionen nicht gibt, rechnet sich der Standortwechsel meist nicht. Schon bei Diamant-Winter wurde auf eine Anfrage der PDS knapp von der deutschen EU-Kommissarin Monika Wulff-Mathies mitgeteilt, dass dieser Vorgang ganz normal ist. Deutschland habe die gleichen Möglichkeiten in den neuen Bundesländern.

Diese Form der Subventionen bringt der EU keinen einzigen Arbeitsplatz mehr, ganz im Gegenteil. Durch die Subventionen werden neue Standorte aufgebaut und die alten geschlossen. In den neuen Standorten werden meist weniger Personen beschäftigt als vorher. So ergibt sich ein Minussaldo. Diese Politik wird übrigens in der EU-Verfassung festgeschrieben, dies ist das Ergebnis der Politik von Union, FDP, SPD und Grünen (Art. III). Wie sehen solche Subventionen in der Regel aus? Kostenlose Infrastruktur, die direkte Investition wird bis über 100% subventioniert, Befreiung von Steuern bis zu mehreren Jahren, Übernahme der Arbeitslöhne für einen gewissen Zeitraum. Dazu kommt, dass die Kosten der Verlagerung in Deutschland hier von der Steuer abgeschrieben werden. Das sind Geschenke aus Steuergeldern an die Konzerne. Wenn die Investition bis zu 100% mit Steuergeldern finanziert wird, dann keine Steuern gezahlt und die Löhne auch noch subventioniert werden, können wir uns solche Unternehmen nicht mehr leisten. Sie sind einfach zu teuer.

Dass nun die Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD meinen, das sei alles sehr schlimm und an das soziale Gewissen eines Konzerns appellieren, ist einfach verlogen. Denn die Rahmenbedingungen, die dies ermöglichen, wurden von ihnen geschaffen. Diese Praxis wurde unter Kohl eingeführt und unter Rot-Grün mit Hilfe der Union und der FDP als EU-Verfassung festgeschrieben. Wer es ernst meint, der schafft diese Subventionspraxis wieder ab, denn schließlich haben diese Damen und Herren sie auch eingeführt.Die PDS im EU-Parlament lässt gerade von der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht durch eine Anfrage feststellen, ob die Subventionen den EU-Anforderungen genügen. Dies bezieht sich jedoch nur auf den formalen Verwaltungsakt. In der Vergangenheit hat es hier immer wieder Unstimmigkeiten gegeben.

Jetzt muss der Preis für die Verlagerung für die Siemens AG so hoch getrieben werden, dass sie nicht mehr rentabel ist. Hier sind alle Aktionen denkbar – von Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zu einem Boykott von Siemensprodukten. Auch eine Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in Tschechien sollte angestrebt werden. Denn jetzt werden zwar die Arbeitsplätze nach Tschechien verlagert. Aber wenn Rumänien und Bulgarien in die EU kommen, geht der Wanderzirkus weiter nach Osten. So hat sich keiner die EU-Osterweiterung vorgestellt. Dies ist nicht das Europa, das wir wollen.

Quelle: Holger Grünwedel

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