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DGB
Kreis Hassberge fordert Mindestlöhne
Der
DGB- Kreisverband Hassberge traf sich am vergangenen Wochenende zu einer
Arbeitstagung, anlässlich der er nochmals alle wahlberechtigten
Sozialversicherten dazu aufruft, sich an den Sozialwahlen 2005 zu beteiligen.
DGB Kreisvorsitzende Sabine Schmidt: "Wählen heißt mitbestimmen. Nutzen
Sie die Möglichkeit die Versichertenvertretung in ihrer Krankenversicherung
oder der Rentenversicherung zu wählen!“ Die Haushaltsplanaufstellung und
Finanzplanung gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Selbstverwaltung, die die
Vertreter der Versicherten in der Sozialversicherung haben, erläuterte
Vorstandsmitglied Jürgen Hennemann. Alle sechs Jahre werden Kandidatinnen und
Kandidaten für die Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten- und
Unfallversicherung und für die Verwaltungsräte der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherungen gewählt. Die Gremien sind je zur Hälfte mit Arbeitgebern
und Versicherten besetzt. Außer bei den Ersatzkassen. In ihnen reden nur die
Versicherten mit. Die Vertreter arbeiten alle ehrenamtlich, so Hennemann.
Die
Vertreterversammlung und Verwaltungsräte haben die Aufgabe, den Vorstand zu
wählen und zu kontrollieren. Sie beschließen aber auch die Satzung. In der
Satzung der Krankenkasse ist zum Beispiel festgelegt, wie hoch die
Krankenkassenbeiträge der Versicherten sind, brachte Helmut Buld in Erinnerung.
Die gewählten Vertreter vertreten in den Widerspruchsausschüssen die
Versicherteninteressen. Bei der Anerkennung von Versichertenzeiten etwa, oder
bei Ablehnung von Hilfsmitteln bei Krankheit. Sie können kontrollieren, welche
Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern abgeschlossen werden. Sie können
darüber wachen, dass bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden. Sie
können sich für mehr Vorsorge und Prävention einsetzen, zum Beispiel für
Programme für Raucher oder gesunde Ernährung. Oder dafür, dass die Fachleute
im Gesundheitswesen enger zusammenarbeiten, was für die Patienten im Ergebnis
sowohl besser als auch billiger sein kann. Die Arbeitnehmervertreter in den
Berufsgenossenschaften können darauf achten, dass Beschäftigte, die durch
gefährliche Arbeitsstoffe an Krebs erkrankt sind, nicht in die Hände von
Gefälligkeitsgutachtern gelangen, die auf Firmengehaltslisten stehen. In der
Vergangenheit ist es öfter geschehen, dass Todkranke in ihren letzten
Lebensjahren noch um eine Berufsunfähigkeitsrente gebracht wurden, weil solche
„Experten“ ihr Leiden als nicht arbeitsbedingt bewerteten, ergänzte
Christoph Dörr auf der Arbeitstagung.
Vieles,
was in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde, etwa im Arbeitsschutz, ist
gefährdet. Durch ständige Versuche von Arbeitgebern und ihren Verbänden, auf
politischem Wege durchzusetzen, dass Leistungen abgebaut werden, um Betrieben
Kosten zu sparen. Unter Schlagworten wie „Bürokratieabbau“ fordern sie, die
Ausgaben für Prävention, Reha und Arbeitsschutz zu senken. Um die
„Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“ drängen sie darauf, Entschädigungen
bei Wegeunfällen abzuschaffen, Renten zu kürzen und Leistungen der
Krankenkassen noch mehr zusammenzustreichen, stellt Willy Schütz fest. Das
zeigt, wie wichtig es ist, Gewerkschaftslisten zu stärken. Sie bieten als
einzige Gewähr, dass die Interessen der Beitragszahler und Rentner vertreten
werden. Und sie haben das Fachwissen und ein ganzes Netz von kompetenten
Beratern. Nicht bei allen Versicherungen gibt es „Urwahlen“, bei denen die
Wählerinnen und Wähler tatsächlich abstimmen können. Oft einigen sich die
Organisationen vorher darauf, genauso viele Männer und Frauen vorzuschlagen wie
Sitze zu vergeben sind. Sie gelten dann automatisch als gewählt
(„Friedenswahl“). Das ist bei den Meisten Krankenkassen der Fall. Urwahlen
gibt es bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), der Barmer
Ersatzkasse und der Techniker-Krankenkasse. Bei den meisten BKK´s gibt es
Friedenswahlen, so Helmut Buld stellvertretender Vorsitzender des DGB Kreis
Hassberge.
Die
Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. „Es ist denkbar einfach zu wählen“,
erklärte Christoph Dörr das Wahlverfahren. Die Wahlunterlagen werden an Mitte
April allen Wahlberechtigten nach Hause zugesandt. Nur noch die Listen der DGB
Gewerkschaften ankreuzen, fertig, ab in den nächsten Briefkasten. Die Briefwahl
ist für die Wähler kostenfrei. Sie muss bis 01. Juni 2005, dem offiziellen
Wahltag, erfolgt sein.
Die
Sozialwahl ist eine Listenwahl. Es werden also keine einzelnen Personen
angekreuzt, sondern Organisationen. Neben den Gewerkschaften werben noch andere
Listen um die Stimmen der Versicherten. Oft verbergen sich hinter „freien
Listen“ Kandidaten, die schwer durchschaubare oder gar Arbeitgeberinteressen
vertreten. Deshalb bewährte Kräfte, der DGB Gewerkschaften wählen. Die
Arbeitnehmerinteressen sicher im Blick hat Elisabeth Kuhn aus Schweinfurt. Die
freigestellte Betriebsrätin von SKF kandidiert auf der bundesweiten BfA- Liste
der IG Metall auf Platz fünf für die Vertreterversammlung, erwähnt Helmut
Buld Stellvertretender Vorsitzender des DGB Kreis Hassberge.
„Wer
regionale Vertretung haben möchte, muss bei uns im Kreis die Liste der IG
Metall wählen“, so Vorstandsmitglied Jürgen Hennemann.
Neben
dem Thema Sozialwahlen befasste sich der DGB Kreis Hassberge auf seiner
Arbeitstagung auch mit dem Thema Mindestlohn. Die Vorsitzende des DGB Kreis
Hassberge begrüßt die Regierungspläne zur Einführung von Mindestlöhnen, sie
sagte: „Wer arbeitet muss soviel verdienen, dass er davon vernünftig leben
kann. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln!“ Den
Verdrängungswettbewerb zu Lasten hiesiger Arbeitnehmer durch Lohndrückerei
osteuropäischer Arbeitnehmer gelte es zu unterbinden. Wobei sich Schmidt
wundert, dass die Politik erst jetzt reagiert: „Seit Jahren warnen wir vor
Lohn-, Steuer- und Sozialdumping im Zuge der EU- Osterweiterung. Getan wurde
bisher wenig bis nichts.“ Um Lohndumping, Steuerflucht und
Unterbietungswettbewerb einzudämmen hat sich der DGB für die Einführung von
sozialen Mindeststandards in Europa und einer europäischen Steuerharmonisierung
ausgesprochen.
Einer
Studie der Hans- Böckler- Stiftung über Niedriglöhne zufolge, gibt es in
Deutschland 2,1 Millionen Arbeitnehmer, die weniger als 50% der
Durchschnittslohnes in Vollzeit verdienen. Das sind weniger als 833 € brutto/
Monat.
Auch
in Tarifverträgen sind Niedrigstlöhne längst Realität. So kommt eine
Friseurmeisterin in Sachsen auf einen Stundenlohn von 5,59 €. Ein Wachmann in
Schleswig- Holstein auf 5,60 €, ein Hilfsarbeiter in der Landwirtschaft im
Rheinland auf 4,68 € und ein Leiharbeiter in Bayern auf 7,00 €. Wobei zu
berücksichtigen ist, dass die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften
diese Haltelinien noch unterbieten, so Vorstandsmitglied Jürgen Hennemann. Wer
also behauptet wir müssten in Deutschland einen Niedriglohnbereich schaffen um
Arbeitsplätze entstehen zu lassen, nimmt die Realitäten nicht zur Kenntnis,
sagte Helmut Buld.
So
plädiert Helmut Buld für eine Debatte um den Wert der Arbeit und die Würde
des Menschen. „Wir müssen aufhören die Arbeitsbedingungen des 19.
Jahrhunderts wieder herbeizuführen. Denn wenn sich wieder Wenige am Elend
Vieler bereichern, entwickelt sich diese Gesellschaft in die falsche
Richtung.“
Zum
Ausklang der Arbeitstagung wurden noch letzte Vorbereitungen anlässlich der
diesjährigen Maikundgebung des DGB Kreisverband Hassberge am 30. April in
Neubrunn in der Heilig Länder Halle getroffen. Wie bereits bekannt gegeben ist
der Beginn um 19:30 Uhr. Der Programmablauf gestaltet sich wie folgt:
Nach
der Begrüßung durch Sabine Schmidt, Vorsitzende des DGB Kreisverbandes
Haßberge, wird Gottfried Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall
Verwaltungsstelle Bamberg eine Rede zum 1. Mai halten. Für Stimmung werden die
Neubrunner Musikanten sorgen, die ab 19:00 Uhr spielen. Für Verpflegung ist
ausreichend gesorgt. Der DGB Kreisverband Hassberge freut sich auf zahlreiche
Teilnahme und bittet alle Besucher wenn möglich Fahrgemeinschaften zu bilden.
Dies hat neben dem Kostenaspekt noch den Vorteil dass der eine oder andere sich
ein wohlverdientes Bier mehr gönnen kann. Der DGB Kreis Hassberge will dass
jeder wieder sicher nach Hause kommt. Vor allem liegt ihm aber am Herzen, dass
durch ein gemütliches Beisammensein jeder wieder Kraft findet, um die derzeitig
schwierige ökonomische Situation gemeinsam besser bewältigen zu können. Der
zunehmende Arbeitsplatzabbau in unserer Region, sowie die Umverteilung des
Vermögens von unten nach oben, erfordern unseren Zusammenhalt und das Aufzeigen
von Alternativen, berichtet Sabine Schmidt. Sie ruft deshalb dazu auf auch
Freunde und Bekannte zur Maikundgebung am 30. April mitzubringen, welche unter
dem Motto steht: „Du bist keine Nummer! Du hast Würde zeig sie!“
Quelle:
Sabine Schmidt
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