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Big-Business
mit den Arbeitsplatzvernichtern bei IBM
Die
von IBM angekündigten Personalabbauzahlen vom 4. Mai
(in Deutschland könnten dadurch insgesamt 2.500 Stellen
betroffen sein) haben zusammen mit einer am selben Tag
verkündeten Entscheidung einer „Einigungsstelle“ zu
den Verhandlungen um einen Interessenausgleich dazu geführt,
dass die IG Metall die Situation um die Zukunft des
Standortes der IBM in Schweinfurt neu bewerten muss. Die
Gewerkschaft hat ihre Mitglieder zur Diskussion dieser
neuen Einschätzung deshalb für kommenden Dienstag zu
einer Mitgliederversammlung eingeladen.
IBM
gibt sich offensichtlich nicht mit der geplanten Schließung
der beiden Business-Services Standorte Schweinfurt und
Hannover zufrieden. Was Anfang März noch aussah wie
eine gezielte Restrukturierungsmaßnahme wächst sich
nach den jüngsten Verlautbarungen des Konzerns
offensichtlich zu einem radikalen Umbau des Konzerns
aus. Ohne jegliche Rücksichtnahme stehen mehr und mehr
Arbeitsplätze für hochqualifizierte Beschäftigte auf
der Schleuder. Nachdem bereits die Pläne zur Schließung
der Standorte Hannover und Schweinfurt bei den dort
Beschäftigten - neben der persönlichen Betroffenheit
bezüglich des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes -
für inhaltliches Erstaunen sorgten, sind die neuesten
Planungen für Insider noch weniger nachvollziehbar. Mit
dem Rückzug aus vielen Bereichen ginge nach Ansicht von
Roland Strauß, dem Betriebsratsvorsitzenden der IBM
Lokation Schweinfurt, ein wesentliches Qualitätsmerkmal
von IBM verloren. „Unsere Kunden schätzen am meisten
die persönliche Nähe unserer Dienstleistung. Viele
Kontakte bestehen schon über einen sehr langen
Zeitraum. Man kennt und vertraut sich. Da steckt sehr
viel Psychologie drin. Ein typischer mittelständischer
Kunde will bei einem Problem nicht auf Sprachbarrieren
treffen und der will auch nicht das Gefühl haben, in
irgendein anonymes Service-Center weitergeleitet zu
werden“, so Strauß. Danach sieht es jetzt aber aus.
IBM verlässt offensichtlich bewährte Strukturen mit
dem Risiko, für eine möglicherweise kurzfristige
Gewinnsteigerung langfristig wichtige Marktanteile zu
verlieren.
Die
neuen Ankündigungen von IBM, in einer noch
dramatischeren Größenordnung Personal an deutschen
Standorten abbauen zu wollen, hat bei den Beschäftigten
in Schweinfurt, die sich bisher weigerten einen
Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, neues Nachdenken
ausgelöst. Im Rahmen der letzten Betriebsversammlung am
4. Mai hat die IG Metall über die verbleibenden
Handlungsoptionen im Zusammenhang mit der von IBM
beabsichtigten Schließung des BS Bereiches am Standort
Schweinfurt informiert. Während dieser Veranstaltung
wurden die Anwesenden auch über den - bis dato
bekannten - Verlauf des in der vorangegangenen Nacht
erreichten Spruchs einer Einigungsstelle zur Erreichung
eines Interessenausgleichs informiert. Hinsichtlich
weiterer möglicher „Gegenwehr-Modelle“ hat Peter
Kippes für die IG Metall deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten,
die das Betriebsverfassungsgesetz in solchen Fällen
(angedrohte Betriebsschließung) anbietet, mit dem
Spruch der Einigungsstelle erschöpft sind. Letzte
Chance zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten
sei jetzt noch die Durchsetzung eines sogenannten
„Sozialtarifvertrages“. Zu diesem Zweck hätten die
IG Metall Mitglieder bereits eine „Tarifkommission“
gebildet. Eine solche Kommission sei notwendig, um im
Falle von Tarifverhandlungen die Interessen der Beschäftigten
auch möglichst unmittelbar mit einbeziehen zu können.
Kippes erläuterte dann auch ein mögliches
Forderungspaket, welches die Tarifkommission bereits
geschnürt habe.
Weiterhin
wurde der mögliche Ablauf von Tarifverhandlungen bei
IBM geschildert. Für die konkrete Situation sei vor
allem wichtig, dass die IG Metall bei IBM in Schweinfurt
sehr schnell handlungsfähig sei - also Arbeitskampfmaßnahmen
zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzen könne.
Neben den neuerlichen Abbauplänen von IBM sei aber auch
die Entscheidung der Einigungsstelle ein Punkt, der zu
neuen Überlegungen hinsichtlich des Starts einer
Tarifauseinandersetzung geführt habe. Die lokalen
Betriebsräte hatten zunächst selbst mit der
Arbeitgeberseite über den Abschluss eines
Interessenausgleichs verhandelt. In einem
„Interessenausgleich“ geht es um das „Ob“,
„Wann“ und „Wie“ der vom Unternehmer geplanten
Betriebsänderung (in diesem Fall um die geplante
Betriebsschließung). Der Unternehmer bringt in die
Verhandlungen sein „Interesse“ ein (Entlassungen);
der Betriebsrat legt demgegenüber dem Unternehmen ein
Konzept vor, in dem die „Interessen“ der Beschäftigten
formuliert sind (z.B.: Kurzarbeit statt Entlassungen,
Altersteilzeit, usw.). Die grundsätzliche Entscheidung
des Arbeitgebers (in diesem Fall den Abbau von Arbeitsplätzen)
steht da aber nicht mehr zur Disposition.
Nach
den ersten - ergebnislosen - Verhandlungen wurde das
Mandat dann aber zum Gesamtbetriebsrat delegiert. Die
Beteiligten erhofften sich von diesem Schritt eine höhere
Erfolgsaussicht. Mehr überbetriebliche Solidarität
anderer Standorte, flexiblere Möglichkeiten bei der
Frage von Ersatzarbeitsplätzen, ein höheres
Druckpotential waren einige der Hoffnungen, die mit der
Weitergabe des Verhandlungsauftrages an den GBR
(Gesamtbetriebsrat) verbunden waren. IBM ließ aber auch
bei dessen Verhandlungen keine Kompromissbereitschaft
erkennen und erklärte die Gespräche im Gegenteil schon
nach wenigen Treffen für „gescheitert“. Das Gesetz
sieht in einem solchen Fall als letzte Möglichkeit doch
noch zu einem Ergebnis zu kommen, die Einrichtung einer
sogenannten „Einigungsstelle“ vor. Dort sitzen im
Prinzip die gleichen Verhandlungspartner unter
Hinzuziehung eines gemeinsam akzeptierten „unabhängigen“
Vorsitzenden zusammen und sind dann gezwungen dessen
Entscheidung zu akzeptieren.
Für
Erstaunen sorgte dann aber doch das rasch gefundene
Ergebnis der Einigungsstelle.Peter
Kippes von der IG Metall bemerkte dazu: „Niemand,
der je mit einer Einigungsstelle zu solch einem
komplizierten Gegenstand zu tun hatte, hätte im Vorfeld
damit gerechnet, dass innerhalb nur einer einzigen
Sitzung ein Ergebnis auf dem Tisch liegen würde. Noch
dazu ein Ergebnis, das die Situation der Beschäftigten
eher verschlechtert als verbessert hat. Dass den
Schweinfurtern aber in dieser „Aktion“ auch noch ein
Sozialplan aufs Auge gedrückt wurde ist harmlos ausgedrückt
„mehr als bedauernswert“. Das Schweinfurter
Betriebsratsgremium und somit auch alle Beschäftigten
in Schweinfurt wurden entgegen vorher getroffener
Abmachungen letztendlich nicht in den
Entscheidungsprozess eingebunden. Die Gesamtsituation
hat sich aus unserer Sicht unnötig verschlechtert und
verkompliziert“.
Mit
dem Element des Einigungsstellenergebnisses „die Erklärungsfrist
für die Aufhebungsverträge“ nochmals jetzt bis zum
27. Mai zu verlängern seien diejenigen, die sich bisher
weigerten einen solchen (Aufhebungsvertrag) zu
unterschreiben, in erneute Konflikte über ihre
individuelle Zukunft gestürzt. Diese Konflikte würden
natürlich noch durch die im jetzt auch vorliegenden
Sozialplan und der darin enthaltenen
Berechnungsgrundlage für eine Abfindung bei einer
betriebsbedingten Kündigung immens verstärkt. Die
erneute Verlängerung der Erklärungsfrist für die
Aufhebungsverträge und die Bekanntgabe weiterer Abbaupläne
der IBM hätten nach Einschätzung von Kippes bei vielen
unter denen, die bisher standhaft geblieben seien, neue
Unsicherheit geschürt.
Anders
als noch zu Beginn der oben angesprochenen
Betriebsversammlung hat er derzeit Zweifel, ob „die
Truppe homogen genug und entschlossen ist“, gemeinsam
gegen die erklärten Absichten des Arbeitsgebers
vorzugehen. Das sei verständlich, schränke aber die
gewerkschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten ein.
Die IG Metall hält es deshalb bis zum Ablauf der
neuerlichen Erklärungsfrist nicht für angezeigt, den
Arbeitgeber zu Verhandlungen aufzufordern. Die
Tarifkommission der IG Metall bei IBM hat deshalb
beschlossen, erst nach dieser Frist über ein weiteres
Vorgehen zu entscheiden. Für Peter Kippes von der IG
Metall haben sich die Beschäftigten von IBM in
Schweinfurt bisher in einer Art und Weise um ihre
Interessen gekümmert, die ihnen vor der
Auseinandersetzung kaum jemand zugetraut habe. Dieser
Einsatz habe sich in jedem Fall auch gelohnt.
Bedauerlich findet Kippes, dass sich eine ganze Reihe
von Politikern zwar am Anfang der Auseinandersetzung
solidarisch gezeigt habe - bei einigen sei es dabei aber
auch dabei geblieben. Vor allem die jetzt anstehende
Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die gesamte
Datenverarbeitung zukünftig von eben dieser IBM, die
jetzt massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland
vernichtet, betreuen zu lassen, ist für die IG Metall
komplett nicht nachvollziehbar. Kippes: „Da wurde uns
versprochen, die Verantwortlichen im
Wirtschaftsministerium in Berlin werden sich für den
Erhalt der Arbeitsplätze in Schweinfurt einsetzen und
jetzt machen die gleichen Herren „Big-Business“ mit
den Arbeitsplatzvernichtern“. Worte und Taten stimmten
da offensichtlich in keiner Weise überein. „Was soll
da anderes herauskommen als Politikverdrossenheit“,
fragt sich Kippes.
Quelle:
IG-Metall Schweinfurt
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