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Ernst
für mehr Kündigungsschutz
Der Kündigungsschutz ist ein wichtiges soziales Gut,
das die Beschäftigten vor Willkür schützt", so
WASG-Vorstand Klaus Ernst, Spitzenkandidat auf der
offenen Liste der Linkspartei (DIE LINKE) in Bayern. Wer
immer wieder die Aufweichung oder gar Abschaffung des Kündigungsschutzes
fordere, sei nicht im Hier und Jetzt zu Hause, sondern
in einer Parallelwelt. Er hält es für aberwitzig, die
Massenarbeitslosigkeit mit Kündigungserleichterungen
bekämpfen zu wollen. "Alkoholismus wird doch auch
nicht dadurch bekämpft, in dem man Alkoholikern mehr
Schnaps verabreicht."
Ernst
erinnert an Artikel 14 des Grundgesetzes: "Eigentum
verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen." Dieser Passus sollten sich
diejenigen hinter die Ohren schreiben, die ständig
soziale Marktwirtschaft schreien, aber einen
Unternehmerstaat meinen. "Unser Land ist aber ein
sozialer Rechtsstaat und auch das ist im Grundgesetz
festgeschrieben", so der Politiker. Es sei an der
Zeit, dem ewigen Marktgeplapper eine Ethik der Vernunft
entgegenzusetzen.
Der Spitzenkandidat kündigt eine Initiative der künftigen
linken Fraktion im Bundestag an, das
Betriebsverfassungsgesetz so zu modernisieren, das es
Betriebsräten möglich ist, ordentlichen Kündigungen
auch dann zu widersprechen, wenn die Auftragslage oder
wirtschaftliche Gründe eine Kündigung nicht
rechtfertigen. Ernst: "Es gibt viele Beispiele die
belegen, dass wegen hoher Renditevorgaben Personal
abgebaut wird und das halte ich für unmoralisch."
Zudem spricht sich Ernst dafür aus, dass gekündigte
Beschäftigte so lange im Betrieb bleiben, bis das Kündigungsschutzverfahren
abgeschlossen ist. Mit seiner Initiative greift Ernst
einen Vorschlag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
auf, die das Kündigungsschutzgesetz um folgendes Passus
erweitern möchte: "Kein dringender betrieblicher
Grund liegt vor, wenn die Kündigung vorrangig dem Zweck
dient, die Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen zu
reduzieren, ohne dass dies auf Grund der Auftragslage
oder anderer dringender wirtschaftlicher Gründe
erforderlich ist." Ernst: "Damit wird der
Sozialstaatsgedanke und die Eigentumsverpflichtung
zurechtgerückt. Das Maß aller Dinge muss der Mensch
und nicht der Profit sein."
Quelle:
Murac Cakir
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