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Die
Linke im Wahlkampf!
Auf
Einladung des „Linken Bündnisses Haßberge“
stellten in der Zeiler Brauereigaststätte „Göller“
die Kandidaten der „Linkspartei.“ Stefan Bannert und
Markus Bansemir sich, und die Eckpunkte ihres Programms
vor. Der 38-jährige Münnerstadter Stefan Bannert ist
Erststimmenkandidat im Wahlkreis Bad Kissingen, dem auch
der Landkreis Hassberge zugehörig ist. Am Beispiel
seines Arbeitgebers, Bannert ist Betriebsrat bei Siemens
in Bad Neustadt, führte er die Folgen der
Globalisierung aus. Seit der Einführung der
40-Stundenwoche, bei der damals noch zu Siemens gehörenden
Handysparte gab es immer wieder an verschiedenen
Standorten Versuche Produktion ins Ausland zu verlagern,
bzw. Tarifverträge nach unten anzupassen. Die
konzernweite Vergleichsberechnung der Umsatzrendite soll
im zweistelligen Prozentbereich liegen. Das bedeutet die
Gewinne, Zinsgewinn des eingesetzten Kapitals, vor allem
durch die Reduzierung von Lohnkosten zu steigern. Dies
sei symptomatisch für alle großen
Kapitalgesellschaften, egal in welchem Land, so Bannert
weiter. Diese Erpressungsspirale lasse sich nur durch
die internationale Solidarität unter den Beschäftigten
durchbrechen, denn inzwischen werden auch die Beschäftigten
in Tschechien oder der Slowakei mit dem Hinweis auf die
Billigkonkurrenz - beispielsweise aus der Ukraine
oder China – in die Enge getrieben.
Der
32-jährige Coburger Markus Bansemir, auf dem
aussichtsreichen Platz 4 der Liste der bayrischen Linken
verteidigte das Wahlprogramm der Linkspartei gegen die
vom politischen Gegner immer wieder vorgebrachten
Finanzierungsvorbehalte. Unter Rot-Grün hat der Staat
zusammengenommen in den letzten vier Jahren bei den
Reichen und Vermögenden auf 100 Milliarden Euro
Steuereinnahmen verzichtet. Allein die Rücknahme dieses
finanz- und gesellschaftspolitischen Wahnsinns, so
Bansemir, würde den Bundeshaushalt über Jahre hinweg
stabilisieren, und zusätzliche Gelder für
Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur
freigeben. Die Linkspartei hält auch an ihrer Forderung
nach 1400 EUR Brutto-Mindestlohn fest. Nur in
Deutschland wird die Einführung eines Existenz
sichernden Mindestlohns als Bedrohung für die
Wirtschaft denunziert. In Großbritannien und Frankreich
dagegen hat die Einführung, eine Sicherung gegen den
sozialen Abstieg gebracht, und dem Lohndumping durch
ausländische Gastarbeiter und deren Arbeitgebern eine
Grenze gesetzt.
Einig
waren sich WASG-Mann Bannert und PDS-Mann Bansemir auch
in der Zukunftsaussicht der neuen Linkspartei. Als Ziel
gaben beide an, links der SPD eine dauerhafte, relevante
politische Kraft zu installieren, welche auch in den
Landtagen der westlichen Bundesländer vertreten ist.
Markus Bansemir zeigte sich allerdings überzeugt, dass
eine reine Orientierung auf parlamentarische Arbeit
nicht ausreichend ist, um die Probleme dieses Landes zu
lösen. Er rief daher alle auf sich verstärkt politisch
zu engagieren, mit Familie und Freunden zu diskutieren,
in Vereine und Verbände zu gehen. Ohne Hilfe von Gewerkschaften,
Sozialverbänden und Globalisierungskritikern wie ATTAC,
der Umwelt-, der Friedensbewegung und Bürgerinitiativen
vor Ort, lassen sich Linke Inhalte nur schwer in die
Realität umsetzen. Sollte die Linkspartei in
Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen, will sie
diese Organisationen durch die Schaffung sog. Bewegungsbüros
logistisch unterstützen.
Die
nächste Wahlkampfveranstaltung der Linken ist am 13.
September in Haßfurt, im Hotel Walfisch geplant.
Erwartet wird die Gewerkschaftssekretärin und WASG Gründerin
Anny Heike.
Quelle:
jkr
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