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Gegen
Aufrüstung und Militarisierung
Unter
diesem Motto führten der DGB Schweinfurt/Main-Rhön,
der Schweinfurter Friedensratschlag und ATTAC
Schweinfurt anlässlich des diesjährigen
Antikriegstages gemeinsame Aktionen durch. Am Sonntag,
den 04.09.2005, veranstalteten DGB und Friedensratschlag
im DGB-Jugendheim einen Informations- u.
Diskussionsabend zum Thema. Referent war Uwe Reinicke,
Journalist aus Göttingen. Reinicke ist auch in der
Gedenkstättenarbeit im ehemaligen KZ Mohringen aktiv
und er ist Beiratsmitglied der Informationsstelle
Militarisierung in Tübingen (IMI). Sein Vortrag
beschäftigte sich mit dem Umbau der Bundeswehr von
einer ursprünglichen Verteidigungsarmee zur „Mobilen
Eingreiftruppe mit Präventivschlagfähigkeit“. Der
Referent nahm das Agieren der Bundeswehrelitetruppe
„Kommando Spezialkräfte“ in Afghanistan unter die
Lupe und setzte sich mit dem Aufrüstungszwang in der
neuen EU-Verfassung auseinander.
Der
DGB Main-Rhön, der Schweinfurter Friedensratschlag und
ATTAC Schweinfurt verabschiedeten zum Antikriegstag 2005
ein friedenspolitisches Manifest:
Markenzeichen
der verfehlten rot-grünen "Friedenspolitik"
in den letzten Jahren waren der völkerrechtswidrige
NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (sogar ohne
UNO-Mandat), der Krieg in Afghanistan mit dem Einsatz
der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) (seit
2001), die deutsche Unterstützung der Invasion gegen
den Irak (Überflugrechte, Logistik) sowie die immer häufigeren
anderen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland.
Auch Liberale und Konservative setzten und setzen auf
eine Politik der weltweiten militärischen Intervention.
Friedenspolitik sieht völlig anders aus.Wir wollen eine
tatsächliche Friedenspolitik.
So
fordern wir für den Bereich der Außen- und Militärpolitik
mindestens folgendes:
Die
bisherigen Kriege mit deutscher Beteiligung und Unterstützung
müssen ernsthaft diskutiert und aufgearbeitet
werden.Angriffskriege müssen geächtet werden,
Deutschland und die Bundeswehr dürfen sich daran nicht
mehr beteiligen. Keinerlei Militäreinsätze oder
Truppen der Bundeswehr im Ausland, auch keine deutsche
Beteiligung an Kampfeinsätzen mit UN-Mandat.
Rücknahme
der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und
2003. Sofortige Auflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK)
als ersten Schritt einer qualitativen Abrüstung. Auflösung
der so genannten "Einsatzkräfte" der
Bundeswehr mit dem Ziel der strukturellen Angriffsunfähigkeit.
Die für die Umwandlung der Bundeswehr in eine
Interventionsarmee wesentlichen Rüstungsbeschaffungsprojekte
müssen als erstes gestoppt werden.
Gegen
die Militarisierung der EU, das heißt u.a.: keine
European Rapid Reaction Corps und keine EU-Battle Groups
und Rücknahme der "Europäischen
Sicherheitsstrategie" und des European Defense
Paper. Gegen diesen EU-Verfassungsvertrag und auch keine
Umsetzung (auch insbesondere der militärischen
Teilbereiche) dieses Vertrags durch die Hintertür.
Beendigung
der gefährlichen NATO-Militärpolitik, wie sie z.B. in
der NATO-Strategie von 1999 festgelegt wurde. Die
UN-Charta mit dem Verbot der Anwendung von Gewalt in den
internationalen Beziehungen muss geachtet werden. Jede
UN-Reform, mit der Präventivkriege mandatiert durch den
Sicherheitsrat ermöglicht werden, muss abgelehnt
werden. Deutschland muss - auch aufgrund seiner
Geschichte - ein Kriegsdienstverweigerer in der
internationalen Politik werden.
Statt
Aufrüstung und Rüstungsmodernisierung Konversion und
Abrüstung. Verbot von Landminen und Anti-Panzer-Minen.
Abschaffung aller Atomwaffen weltweit und Ablehnung
jeglicher Versuche über Plutoniumswirtschaft an
deutsche Atomwaffen zu kommen.
Rüstungsexporte
von Klein- und Großwaffen müssen als friedens- und
sicherheitsgefährdend geächtet werden und es muss eine
Institution für effektive Rüstungsexportverbotskontrolle
geschaffen werden.
Quelle:
nah, Jürgen Wilk
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