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Linksbündnis: Sanktionen bei Hartz IV
abschaffen
Das Linke Bündnis Haßberge
fordert eine Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV
Empfänger. Unser Ziel ist es, die „die Gängelung von
Erwerbslosen so schnell wie möglich“ zu beenden, heißt
es in einer Pressemitteilung. Die ARGE im Landkreis
Haßberge habe im laufenden Jahr vielfach
Leistungskürzungen ausgesprochen. Prinzipiell seien
junge Menschen besonders hart betroffen. Wenn sie eine
Arbeit oder Weiterbildung ablehnen, drohen ihnen
weitgehende Leistungskürzungen.
Dass es zu wenig Lohn gibt, reicht der Hartz-Verwaltung
als Begründung für die Ablehnung eines Jobs nicht aus.
Selbst Tariflöhne können Betroffene nicht verlangen.
Lange Anfahrtswege oder Tätigkeiten, die nicht der
Ausbildung entsprechen müssen selbstverständlich in Kauf
genommen werden. Diese Regeln eröffnen nach Meinung vom
Linken Bündnis den Unternehmen alle Möglichkeiten
Arbeitskräfte zum Schleuderpreis zu rekrutieren. Eine
solidarische Gesellschaft schaue anders aus, jeder
Mensch müsse von seiner Arbeit gut Leben können, meinen
die Bündnislinken. Tarifverträge müssten eingehalten und
das Recht auf freie Berufswahl dürfe nicht ausgehebelt
werden.
Sabine Schmidt betont, es könne nicht geduldet werden,
wenn Erwerbslosen die Hilfe gekürzt und damit die
Lebensgrundlage genommen wird. Nach Ansicht vom Linken
Bündnis laufen die Sanktionen der Hartz-Verwaltung
ohnehin ins Leere, solange der Arbeitsmarkt keine
anständigen Arbeitsplätze bietet. „Mit den Sanktionen
schaffen die Behörden keinen einzigen Arbeitsplatz,
sondern schüren Angst und stehen daher der Vermittlung
von Arbeit eher entgegen“, heißt es. Das Linke Bündnis
fordert die ARGE im Landkreis auf, ihre Sanktionspolitik
zu überdenken und die Fälle offen zu legen, wo
Leistungen gekürzt wurden.
Die jüngste Entscheidung des Bundes, den Berliner Anteil
an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft bei Hartz
IV zu senken beanstandet das Bündnis ebenfalls. „Die
Absenkung der Bundeszuschüsse an die Kommunen wird auch
in den Haßbergen den Druck auf den Einzelnen weiter
verschärfen und dazu führen, daß um die Kosten der
Unterkunft noch härter gestritten wird“, sagt Norbert
Zirnsak voraus. Bei ständig steigenden Mietneben- und
Heizkosten werde das für jeden einzelnen Betroffenen zu
einem Spießrutenlauf durch Haßfurter Amtsstuben. In
Richtung SPD beteuert er: „Bevor die SPD auf die
Oppositionsbank rutscht und dann lauthals die unsoziale
Politik von Schwarz-Gelb anprangert, hat Sie noch einmal
gezeigt, daß die Sozialpolitik bei der SPD schlecht
aufgehoben ist. Ihre Oppositionsarbeit wird für lange
Zeit unglaubwürdig sein.“
Neben den Linken setzen sich vor allen Dingen
Gewerkschafter und Vertreter aus den Wohlfahrtsverbänden
dafür ein, den Sanktionsparagrafen im Sozialgesetzbuch
zu Streichen. Derzeit läuft eine Petition, an der sich
bereits viele betroffene Menschen auch aus den
Hassbergen beteiligen. Mindestens 50.000 Unterstützer
müssen mitmachen. Dann beschäftigt sich der
Petitionsausschuss des Bundestages ernsthaft mit dem
Thema. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten
sind beim Linken Bündnis Haßberge unter der Nummer
0162-7366426 erhältlich. Die Gruppen, die sich für ein
Sanktionsmoratorium stark machen, haben eine
Internetseite, auf der man sich umfassend informieren
kann:
www.sanktionsmoratorium.de
Quelle: nah
Nachrichten aus
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