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Rassistische Parolen der Republikaner

 

Der DGB- Regionsvorstand fordert alle Gewerkschaftsmitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht auf die rassistischen Parolen der Wahlwerbung der Republikaner hereinzufallen. DGB- Regionsvorsitzender Frank Firsching: „Es ist unerträglich, wenn Parteien Stimmenfang auf Kosten von Mitmenschen machen.“ Damit spielt Firsching auf die Plakate der Republikaner mit der Aufschrift: „Arbeit für Wojciech- Hartz IV für Deutsche“ an.  Der DGB- Regionsvorstand verurteilt diese Art der Wahlwerbung als „rassistisch und volksverhetzend“. IG BAU- Vorstandsmitglied Kurt Grömling meint: „Jeder weiß, klappern gehört zum politischen Geschäft, doch jeder weiß auch, dass es gesetzliche und moralische Grenzen gibt.“, und die sieht der DGB eindeutig überschritten.

Verantwortlich für die Arbeitslosigkeit seien nicht Bürger ausländischer Herkunft, sondern eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Deshalb sei die Republikaner- Argumentation nichts weiter als eine Sündenbocktheorie, auf die die Menschen nicht noch einmal hereinfallen dürften. Sicher zielen die Republikaner bewusst auf polnische Staatsbürger, die, wie wir wissen, meist unter den schlimmsten Bedingungen und niedrigsten Löhnen arbeiten müssen.

Firsching erinnert daran, „dass es skrupellose Arbeitgeber sind, die Menschen zu Billigstlöhnen beschäftigen, um den eigenen Profit zu vergrößern.“ Seit über 100 Jahren forderten die Gewerkschaften in allen Ländern „gleicher Lohn für gleicher Arbeit“. Auf Deutschland bezogen plädieren die Gewerkschaften für einen gesetzlichen Mindestlohn und wesentliche Änderungen in der Hartz IV- Gesetzgebung, die übrigens nicht an eine Nationalität gebunden ist!

 

Quelle: DGG, Frank Firsching

 

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