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Heißer
Herbst in Rhön Grabfeld?
Im
Rahmen einer IG Metall-Vertrauensleutesitzung der
Siemens AG Bad Neustadt informierte
Gewerkschaftssekretär Matthias Gebhardt von der IG
Metall Schweinfurt über die geplanten Frontalangriffe
auf Arbeitnehmerrechte durch eine mögliche Schwarz/Gelbe-Bundesregierung.
„Die angekündigten Pläne werden dazu führen, dass
Tarifauseinandersetzungen künftig in jedem einzelnen
Betrieb und nicht mehr auf Flächenniveau geführt
werden. Dem sogenannten Häuserkampf würde Tür und Tor
geöffnet“, so der Gewerkschafter. Vor allem der Abbau
des Kündigungsschutzrechts und der Angriff auf den
gesetzlichen Tarifvertragsvorbehalt standen im
Vordergrund der Information und der Diskussion. Bei
einem Wahlsieg von Schwarz/Gelb ist davon auszugehen,
dass die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte wie z.B.
„die betrieblichen Beschäftigungsbündnisse“, durch
die Änderung des BetrVG und des
„Günstigkeitsprinzips“ Wirklichkeit werden sollen.
Union und FDP wollen Abweichungen vom Tarifvertrag
ermöglichen, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der
Belegschaft zustimmen. „Mit diesen Maßnahmen werden
Beschäftigte und Betriebsräte zu Spielbällen des
Unternehmens gemacht und Erpressungen ausgesetzt.
Betriebsrat und Beschäftigte werden dann mit der
alternativlosen Frage, Arbeitsplatzverlust oder 10 - 20
% weniger Lohn konfrontiert“ so Gebhardt.
Das
Grundgesetzlich garantierte Recht, für
Arbeitsbedingungen und Entlohnung zu Streiken, soll so
entwertet werden. Der Tarifvertrag würde dann seine
verbindliche Garantiefunktion verlieren. So werden
Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen noch
leichter durchsetzbar. Zwar würden somit Tarifkämpfe
auf die betriebliche Ebene verlagert, ein Streikrecht
erhielten die Betriebsräte allerdings nicht. Sollte der
Gesetzgeber den Arbeitgebern diese Möglichkeit
eröffnen, ist für die Gewerkschafter nur schwer
vorstellbar, dass ausgerechnet Siemens eine solche
Option nicht nutzen würde. Aufgrund dieser möglichen
Konstellation haben sich die IG Metall Betriebsräte und
Vertrauensleute bei Siemens in Bad Neustadt und die IG
Metall Schweinfurt zu dem Schritt entschlossen, eine
betriebliche Tarifkommission zu wählen. Damit sollen
tendenziell mögliche Angriffe auf Entlohnung und
Arbeitszeit der Siemens AG abgewehrt werden.
Wenn
auch momentan am Standort Bad Neustadt ein vernünftiger
Umgangston, der Wille zu gemeinsamen Problemlösungen
und gegenseitiger Respekt zwischen Geschäftsleitung und
Betriebsrat herrsche, könne man nie wissen, welche
Order von der Konzernzentrale vom Wittelsbacher Platz
aus München oder aus Erlangen zu erwarten sei. Die
Position der IG Metall Vertrauensleute bei Siemens und
der IG Metall insgesamt besteht vielmehr darin, die
Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie zu stärken
sowie Demokratie in Betrieb und Gesellschaft weiter zu
entwickeln. Die IG Metall wird gegen diese grundlegenden
Angriffe aus dem Unions- und Wirtschaftsliberalen Lager
mobilisieren. Die IG Metall steht für die Abwehr der
Angriffe auf die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte,
die Stärkung der Tarifautonomie, die Sicherung und den
Ausbau der Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen,
gesetzliche Mindestlöhne auf Basis von Tarifverträgen
sowie die europäische Absicherung der paritätischen
Mitbestimmung. Der Vertrauenskörperleiter von Siemens
Bad Neustadt, Werner Schmitt, fordert ein „Ende der
Erpressbarkeit von Belegschaften. In unserer Region
mahnen Beispiele wie Rene Lezard in Mellrichstadt,
Takata-Petri in Bad Kissingen und unsere Kollegen von
Siemens VDO in Würzburg. In diesen Fällen wurde vor
unterschiedlichem Hintergrund den Belegschaften jeweils
die Pistole auf die Brust gesetzt, um Verlagerungen,
Lohnverzicht und Absenkungen von tariflichen Standards
durchzusetzen“. Abschließend kündigte
Gebhardt, für den Fall der Umsetzung der schwarz/gelben
Regierungspläne, auch für die Metallbetriebe der
Region Rhön-Grabfeld einen heißen Herbst durch
Aktionen der IG Metall an.
Quelle:
IG-Metall, Schweinfurt. Matthias Gebhardt
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