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Offener
Brief an die Abgeordneten Glos, Lintner, Hofmann und
Kastner
Die
Bundestagswahl ist vorbei, das Possenspiel der Parteien
über das Ergebnis ist unerträglich. Unseres Erachtens
nach gibt das Wahlergebnis, bei genauer Betrachtung,
jedoch mehr Antworten als dass es Fragen aufwirft! Die
Antworten beziehen sich auf die künftig
inhaltlich-politische Gestaltung Deutschlands. Das
derzeitige Gerangel um das Kanzleramt schadet dem
Ansehen der Demokratie, weil es ohne inhaltliche Debatte
ausgetragen wird. Uns drängt sich der Eindruck auf, als
gehe es mehr um die Realisierung der persönlichen Ziele
von Frau Merkel und Herrn Schröder, als um die
Zukunftsrezepte für unseren Sozialstaat.
Über
die angebotenen Zukunftsrezepte haben die Wählerinnen
und Wähler eindeutig abgestimmt, legt man die
Wahlaussagen der Parteien zu Grunde. Abgelehnt wurde die
Intention von Union und FDP unser solidarisches
Miteinander, den Sozialstaat, weiter zu
entsolidarisieren und zu demontieren. Die Kopfpauschale
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das
Unionsmodell, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie die
marktradikalen Pläne der FPD die GKV zu privatisieren.
Dem gegenüber fand die Idee der Bürgerversicherung,
wie sie in den Programmen von SPD, Linkspartei und
Grünen beschrieben wird, eine klare Mehrheit.
Ebenso
verhält es sich mit den Steuerplänen von Union und
FDP. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt
weitere Steuerentlastungen, vor allem für
Besserverdiener und Konzerne ab und plädiert im
Gegensatz dazu, eben diese stärker zu belasten. Das
sagen die Wahlprogramme von SPD, Linkspartei und Grüne
deutlich aus. Unabhängig davon, ob als Reichensteuer
bezeichnet oder als Erhöhung des Spitzensteuersatzes
ausgewiesen. Eindeutig abgelehnt wurde auch die
Erhöhung der Mehrwertsteuer, da standen CDU/CSU ohnehin
alleine. Ausdrücklich
befürworten die Wählerinnen und Wähler den Erhalt der
Arbeitnehmerrechte, wie z.B. der Tarifautonomie und des
Kündigungsschutzes (Wahlprogramme SPD, Linkspartei,
Grüne). So gibt das
Wählervotum in den zentralen Wahlkampfthemen
Steuergerechtigkeit, Zukunft der
Sozialversicherungssysteme und Arbeitnehmerrechten,
klare Antworten.
Wir
bitten Sie deshalb eindringlich, sich in Ihrer Fraktion
für den inhaltlich eindeutigen Wählerwillen
einzusetzen und die Personalfragen hinten anzustellen.
Mit
freundlichen Grüßen
Frank
Firsching
Regionsvorsitzender
Ralf
Sander
ver.di
Geschäftsführer
Klaus
Ernst
IG
Metall Bevollmächtigter
Johannes
Schader
IG
Bau Geschäftsführer
Ibo
Ocak
NGG-Geschäftsführer
Quelle:
DGB Main-Rhön
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