Kommunalwahl
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 02. März 2008 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Die politischen Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden werden deutlich enger. Die Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise durch die CSU Landespolitik hat dazu geführt, dass wichtige Aufgaben zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht wahrgenommen werden können.
Die Gemeinden im Landkreis Hassberge erhalten aus den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern im Jahr 2007 beinahe 1,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Sparpolitik der bayerischen CSU führt in unserem Landkreis beispielsweise dazu, dass Schulen nicht anständig ausgestattet sind, dass Straßen unzureichend unterhalten werden, dass junge Leute aus der Region fortziehen und dass der Unterhalt von Sportanlagen für örtliche Breitensportvereine zum Alptraum wird.
Dennoch hat der Landkreis innerhalb dieser ungünstigen Rahmenbedingungen Gestaltungsmöglichkeiten. Die CSU/Junge Liste Mehrheit im Landkreis Hassberge nutzt diesen Spielraum, um eine Kommunalpolitik zu gestalten, der ein altmodisches Weltbild zu Grunde liegt. Seit Jahren fehlen im Landkreis Krippenplätze, weil CSU-Männer die Frauen lieber hinter dem Herd als im Berufsleben sehen.
Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und Hartz IV sind Verhältnisse, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben beeinflussen. Im Landkreis Hassberge fehlen nach Angaben des DGB für rund die Hälfte aller jugendlichen Schulabgänger betriebliche Ausbildungsplätze. Die Agentur für Arbeit vermeldet im Jahresdurchschnitt 2006 eine Arbeitslosenquote im Kreis von rund 8 Prozent. Die Hartz IV Behörden im Hassbergkreis legen Statistiken vor, wonach rund 2.600 Bürgerinnen und Bürger auf ein Leben mit finanziellen Mitteln aus dem ALG II angewiesen sind.
Im Landkreis ansässige Unternehmen verlagern Beschäftigung in Länder, in denen höhere Profite winken. FTE in Ebern, oder Schaeffler in Eltmann sind zwei Beispiele für den Abzug von Beschäftigung aus dem Landkreis, obwohl in beiden Betrieben schwarze Zahlen geschrieben werden. Beide Unternehmen sind in einem erheblichen Umfang groß geworden, weil sie öffentliche Gelder, beispielsweise Mittel aus der ehemaligen Zonenrandförderung erhalten haben.
Betriebsräte und Gewerkschaften dagegen führen fast hoffnungslose Abwehrkämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Nicht selten werden die Betroffenen von Politikern aus ideologischen Gründen allein gelassen. Bei FTE in Ebern sind Landrat Rudolf Handwerker und der CSU Landtagsabgeordnete Sebastian von Rotenhan den Belegschaftsvertretern in den Rücken gefallen: Sie äußerten amtliches Verständnis für die Abwanderungspolitik der FTE Manager.
Das linke Bündnis Hassberge orientiert sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Büchergeld, Flugplatzsubventionen, HartzIV Schnüffelei und das Lahmlegen ökologischer Innovationen sind wenige Beispiele dafür, dass im Landkreis Hassberge bei Weitem nicht die Idylle herrscht, die uns die Kommunalpolitik gerne vorgaukelt.
Wir linksorientierten Bürgerinnen und Bürger treten zur Kreistagswahl an, um der politischen Arbeit im Landkreis Hassberge frischen Wind zu verpassen. Unser Ziel ist es, mit Fraktionsstärke in das Kreisparlament einzuziehen. Wir wollen die kommunalpolitische Debatte im Landkreis Hassberge um die linke Perspektive erweitern.
Mit unserem Programm legen wir der Öffentlichkeit unsere Vorstellungen für eine linke Kommunalpolitik im Landkreis Hassberge vor. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich für Ideen jenseits von vermeintlichen Sparzwängen und der Profitlogik zu engagieren.
Zunächst bitten wir die Landkreisbevölkerung um ihre Hilfe, um zu den Wahlen anerkannt zu werden. Mindesten 340 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger müssen sich in den 26 Landkreisgemeinden im Zeitraum vom 05.12.2007 bis 21.01.2008 in amtliche Unterstützungslisten eintragen.
Stützen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten des Linkes Bündnis Hassberge und unterschreiben Sie in Ihrer Gemeinde für das Linke Bündnis und wählen Sie am 2. März 2008 – möglicherweise zum ersten Mal – links.
Ergebnisse Kreistagswahl 2008:
Eva Mendl und Willi Schütz wurden gewählt
Gesamtergebnis Landkreis Haßberge 4,15%
Gemeinde Aidhausen 6,47%
Gemeinde Breitbrunn 4,74%
Gemeinde Bundorf 3,89%
Markt Burgpreppach 1,65%
Gemeinde Ebelsbach 5,15%
Stadt Ebern 2,74%
Stadt Eltmann 3,03%
Gemeinde Gädheim 7,05%
Stadt Hassfurt 4,64%
Stadt Hofheim 6,83%
Gemeinde Riedbach 4,81%
Gemeinde Oberaurach
Gemeinde Kirchlauter 0,91%
Gemeinde Knetzgau 4,88%
Stadt Königsberg 5,44%
Markt Maroldsweisach 1,49%
Gemeinde Theres 6,14%
Gemeinde Pfarrweisach 2,16%
Gemeinde Rauhenebrach 2,64%
Markt Rentweinsdorf 2,88%
Gemeinde Sand 5,33%
Gemeinde Stettfeld 4,83%
Gemeinde Untermerzbach 2,62%
Gemeinde Wonfurt 3,58%
Stadt Zeil 3,88%
Gemeinde Ermershausen 3,05%
Ergebnisse Landratswahl im Kreis Haßberge:
Eva Mendl, 6,32%