Programm
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Linkes Bündnis Haßberge Bundesstrasse 25
97531 Obertheres
1. Soziales – Wirtschaft – Arbeit – Verkehr
Der Landkreis Hassberge trägt soziale Verantwortung. Im Aufgabenkreis
Wirtschaft und Arbeit ist es die Angelegenheit des Kreises dafür zu sorgen,
dass wohnortnahe Beschäftigung erhalten bleibt und neu entsteht. Der Kreis
muss eine vernünftige Infrastruktur schaffen, die der Mehrheit der
Bevölkerung einen Nutzen bringen soll.
1.1 Hassberg-Kliniken
Der Landkreis Hassberge betreibt die Krankenhäuser in Ebern, Hofheim und
Hassfurt. Eine dezentrale Krankenhausstruktur ist die Voraussetzung für eine
geregelte Versorgung, falls Menschen Krank werden. Im Krankenhauswesen geht
der Trend in Richtung Privatisierung. Kommunen verabschieden sich zunehmend
aus ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung. Der Bezirk Unterfranken ist
dabei, die Bezirkskliniken Stück für Stück in private Verantwortung zu
übertragen. In Hofheim konnte die Einstellung des Krankenhausbetriebes nur
durch beträchtliches Engagement aufmerksamer Bürgerinnen und Bürger
abgewendet werden. Die rund 400 Beschäftigten der Hassberg-Kliniken haben
mit drastischen Einschnitten bei Arbeitszeit und Lohn einen
überdurchschnittlichen Beitrag dazu geleistet.
Dennoch: Die Krankenhäuser des Landkreises sind unvermindert von
Privatisierung oder Schließung bedroht. Eine Voraussetzung für den Erhalt
der Krankenhäuser in der Trägerschaft des Landkreises ist, dass die
bayerische CSU damit aufhört, mehr und mehr Mittel im Gesundheitswesen zu
kürzen. Vor Ort braucht es den Willen, dass die Krankenhäuser in
landkreiseigener Verantwortung weiter betrieben werden. Das Linke Bündnis
Hassberge setzt bei diesem Ziel besonders auf die Kompetenz der
Krankenhausbeschäftigten, ihrer Personalräte und der Gewerkschaft Ver.di.
Im Kreistag treten wir dafür ein, dass Beschäftigung in den Krankenhäusern
unter geregelten Bedingungen und bei einer gerechten Entlohnung stattfindet.
Dabei helfen keine sozialdemokratischen Lippenbekenntnisse. Die SPD schreit
vor Ort nach Gerechtigkeit und in der bundespolitischen Verantwortung tut
sie alles, um den Krankenhäusern den Geldhahn zuzudrehen.
Das Linke Bündnis setzt sich im Kreistag dafür ein, dass die
Hassberg-Kliniken den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV)
rückgängig machen und die Beschäftigten der Krankenhäuser nach
Flächentarifvertrag bezahlen. Das Linke Bündnis setzt sich weiterhin dafür
ein, dass die Krankenhäuser junge Menschen ausbilden und nach ihrer
Ausbildung unbefristet übernehmen. Von den Mitgliedern im Aufsichtsrat der
Hassberg-Kliniken werden wir im Kreistag verlangen, ihre Tantiemen offen zu
legen.
1.2 ALG II und Hartz IV
Die Agentur für Arbeit und der Landkreis Hassberge sind in einer so
genannten ARGE für rund 2.600 Menschen verantwortlich, die auf Leistungen
aus dem Hartz IV Topf angewiesen sind. Die Hartz IV Gesetze sind Teil eines
Umverteilungsprogramms, welches zum Ziel hat, Reiche zu hofieren und die
Mehrheit der Bevölkerung dafür zur Kasse zu bitten. Menschen die darauf
angewiesen sind, Leistungen der ARGE zu beziehen, leben in unsicheren
Verhältnissen. ALG II Empfänger machen die Erfahrung, dass ihnen die Ämter
bis ins Schlafzimmer hinein hinterher spionieren. Antragsteller für ALG II
Mittel stehen beinahe immer unter dem Generalverdacht des beabsichtigten
Leistungsmissbrauches.
Das Linke Bündnis Hassberge lehnt es ab, den Menschen ihr Dasein noch
zusätzlich zu erschweren. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die im
Landkreis Hassberge ALG II beziehen, von den Behörden anständig behandelt
werden. Im Kreistag beantragen wir, dass die Gelder, die der Stellenplan für
die Gehälter der so genannten Sozialdetektive im Haushalt vorsieht, künftig
sinnvoll eingesetzt werden. Wir wenden uns gegen die Zwangsweise
Unterbringung von ALG II Beziehern in 1 Euro Jobs.
Das Linke Bündnis Hassberge wird sich dafür einsetzen, dass Menschen die auf
Hilfe angewiesen sind, von der ARGE offensiv über ihre Rechte informiert
werden. Wir machen uns dafür stark, dass Bürger, die von Leistungen aus ALG
II Mitteln leben müssen, verbilligten Zugang zu Kursen der Volkshochschule
und Veranstaltungen des Umweltbildungszentrums, Ermäßigungen bei
Eintrittspreisen für Schwimmbäder oder Veranstaltungen im Schüttbau und
reduzierte Preise beim öffentlichen Verkehr erhalten. Wir nennen dies das
„Sozialticket für den Landkreis Hassberge“.
1.3 Sparkasse Ostunterfranken
Die Sparkasse Ostunterfranken betreibt als allgemeines Kreditinstitut die
üblichen Bankgeschäfte einer Vielzahl von privaten Haushalten, Unternehmen,
Städten. Gemeinden und institutionellen Kunden im Landkreis Hassberge. Die
Sparkasse Ostunterfranken beschäftigt rund 340 Menschen und betreibt im
Landkreis 23 Geschäftsstellen. Der wesentliche Träger der Sparkasse ist der
Landkreis. Die Sparkasse unterscheidet sich von den privaten Banken dadurch,
dass die Erzielung von Gewinnen nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes
ist. Anders als bei privaten Banken steht bei der Sparkasse nicht die
Gewinnmaximierung im Vordergrund. Erzielte Gewinne werden, soweit diese
nicht in Rücklagen fließen, an den Träger ausgeschüttet und kommen somit der
Allgemeinheit zugute.
Die Sparkasse Ostunterfranken als kommunales Kreditinstitut dient der
Mehrheit der Bevölkerung als ortsnahe Infrastruktureinrichtung. Bei so
genannten taktischen Neuausrichtungen der Sparkasse darf kein Personalbbau
stattfinden. Das Linke Bündnis betrachtet einen möglichen
Beschäftigungsabbau als Gefährdung von Quantität und Qualität der
Kundenbetreuung. Wir warnen davor, das Dienstleistungsprinzip umzukehren.
Die Sparkasse Ostunterfranken muss sich in ihrer Geschäftspolitik als
Dienstleistungsunternehmen am Wunsch der Kunden nach Service und umfassender
Beratung durch qualifizierte Mitarbeiter orientieren. Wir sind dagegen, dass
der Verlust von Kunden aufgrund von Personalabbau und um eine
Gewinnsteigerung zu erzielen in Kauf genommen wird.
Das linke Bündnis wird sich im Kreistag für eine fortdauernde
Eigenständigkeit in der bestehenden Struktur einsetzen. Wir fordern die
Sparkasse dazu auf, verstärkt junge Leute auszubilden. Wir werden uns für
die bedingungslose Offenlegung der Tantiemen von kommunalen Mandatsträgern
für ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse einsetzen.
1.4 Kreisstrassen - Radwege
Der Landkreis Hassberge betreibt ein rund 300 Kilometer langes
Kreisstraßennetz. Das Linke Bündnis erkennt die Verantwortung hierfür an.
Wir sind der Meinung, dass ausreichend finanzielle Mittel zum Erhalt der
Infrastruktur eingesetzt werden müssen. Wir vertreten die Ansicht, dass
keine Neubaumassnahmen im Bereich der Kreisstrassen notwendig sind. Dort wo
Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Belastung durch starken Verkehrslärm
Ortsumgehungen von Kreisstrassen fordern, wollen wir Lösungen, die den
Bürgern gerecht und zusammen mit ihnen erarbeitet werden.
Naturschutzaspekte sind bei allen Straßenbaumassnahmen zu berücksichtigen.
Das Linke Bündnis erkennt den Bund Naturschutz und andere
Naturschutzverbände im Landkreis Hassberge als kompetente Vertreter der
Interessen des Naturschutzes an und setzt sich dafür ein, dass
Naturschutzverbände Gehör finden, wenn Ortsumgehungen von Kreisstrassen
geplant sind.
Wir werden uns dafür Einsetzen, dass das Radwegenetz des Landkreises weiter
verbessert wird. Dabei sollen Neubautrassen so gestaltet sein, dass sie sich
weitestgehend am Verlauf vorhandener Kreisstrassen orientieren. Wo dies
nicht möglich ist, soll der Radwegeneubau in enger Absprache mit den
Naturschutzverbänden erfolgen. Wir sind dafür, dass der Landkreis eine
Neuauflage der Radwanderkarte des Kreises auflegt und dabei neue Routen
entsprechend der aktuellen Situation vorschlägt.
1.5 Flugplatz Hassfurt
Der Landkreis Hassberge ist zu 30 Prozent als Gesellschafter an der
Verkehrslandeplatz Hassfurt-Schweinfurt GmbH beteiligt. Weitere
Gesellschafter waren seit 1992 zunächst die Städte Hassfurt und Schweinfurt
mit jeweils 30 Prozent, sowie der Motorflugclub Hassfurt mit 10 Prozent.
Allein seit der Gründung der GmbH im Jahre 1992 sind bis in das Jahr 1999
fast eine Million Euro Defizit erwirtschaftet worden. Ursächlich lag dies
daran, dass am Hassfurter Flugplatz Investitionen durchgeführt wurden, die
den politisch genehmigten Rahmen weit übertrafen. Verantwortlich hierfür
sind namentlich Landrat Rudolf Handwerker sowie weitere Vertreter der
Kommunen in der GmbH.
Um den laufenden Betrieb zu gewährleisten, schießen die Stadt Hassfurt sowie
der Landkreis Hassberge jährlich je 25.000 Euro an öffentlichen Geldern in
die GmbH. Der Vertrag der Flugplatz GmbH läuft bis Ende des Jahres 2015. Das
linke Bündnis Hassberge wird nicht zusehen, dass bis dahin weitere
fünfhunderttausend Euro an Subventionen für den Betrieb des Flugplatzes
verschwendet werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der
Verkehrslandeplatz Hassfurt-Schweinfurt GmbH keine weiteren öffentlichen
Gelder bewilligt werden, um damit erwirtschaftete Defizite auszugleichen.
Wir bestreiten vehement, dass der Flugplatz als Infrastruktureinrichtung
erheblichen Einfluss auf unternehmerische Standortentscheidungen hat.
Der Flugplatz hat nüchtern betrachtet allenfalls Bedeutung für
Fallschirmspringer und die Sport- oder Hobbyfliegerei. Sämtliche Versuche,
die Flugbewegungen derart zu steigern, dass insbesondere die Zahlen der
Geschäftsflüge steigen, sind fehlgeschlagen. Wir lehnen daher sämtliche
weitere Experimente in Sachen Flugplatz ab. Breite Bevölkerungsgruppen haben
keinen unmittelbaren Nutzen vom Landkreisengagement am Flugplatz in
Hassfurt.
1.6 Öffentlicher Personennahverkehr
Der öffentliche Personennahverkehr im Landkreis Hassberge fristet ein
verwaistes Dasein. Einige Versuche, die Situation zu verbessern, sind
gescheitert. Wir sind uns bewusst, dass viele Aktivitäten in diesem Bereich
vom finanziellen Engagement des Freistaates Bayern abhängen. Das
Anrufsammeltaxi der Verkehrsgemeinschaft Hassberge (VGH) wurde nach kurzer
Zeit wieder eingestellt. Die Kommunalpolitik konzentriert sich auf die
Organisation des Schülerverkehrs und die Bahnlinie im Maintal. Nun versucht
der Landkreis einen Ausweg über einen Anschluss an die Verkehrgemeinschaft
Nürnberg (VGN) zu finden. Dies lehnen wir ab.
Im Landkreis Hassberge gelten in der Regel die Tarife der VGH. Die
öffentlichen Linien werden von der OVF oder örtlichen Busunternehmen mit
Streckenlizenzen betrieben. Die OVF als wichtiger Anbieter des öffentlichen
Verkehrs betreibt im Landkreis Hassberge kein eigenes Regionalbüro. Das
Linke Bündnis Hassberge wird sich in der Kommunalpolitik dafür stark machen,
dass sich dies ändert. Wir sind der Meinung, dass die OVF im Kreis präsent
sein muss, wenn der öffentliche Verkehr für die Bürgerinnen und Bürger
verbessert werden soll.
Wir wenden uns gegen Privatlizenzen auf Strecken des öffentlichen Verkehrs.
Eine der wenigen gut genutzten Linien auf der Strecke Kirchaich - Hassfurt -
Schweinfurt wurde im Jahr 2006 an ein privates Unternehmen vergeben. Für die
Fahrgäste bedeutete dies, dass zunächst die Tarife erhöht wurden. Die
Fahrkarten auf dieser Strecke gelten seither nicht mehr im OVF Verbund. Da
die Linie vorwiegend von Berufspendlern genutzt wird, die in der
Schweinfurter Großindustrie beschäftigt sind, mussten Fahrgäste aufs Auto
umsteigen, weil die Busse der OVF auf der Strecke, sowie die Stadtbusse in
Schweinfurt nicht mehr genutzt werden konnten. Dies hatte für Fahrgäste zur
Konsequenz, dass sie die heutzutage notwendige Flexibilität im Berufsleben
nicht ohne finanzielle Nachteile aufrechterhalten konnten und sich gegen den
öffentlichen Verkehr entscheiden mussten. Fahrgäste ohne Führerschein hatten
sich dieser nachteiligen Entwicklung alternativlos zu beugen. Der Betreiber
des öffentlichen Verkehrs im Landkreis Hassberge muss tarifgebunden sein.
Das Linke Bündnis Hassberge wird darauf achten, dass künftig keine weiteren
Strecken des öffentlichen Verkehrs privatisiert werden. Wir wollen, dass
Lizenzen an private Anbieter zurückgenommen werden. Den Diskobus betrachten
wir als richtiges Angebot, für dessen Erhalt wir uns einsetzen. In der Frage
der Beförderungssicherheit stellen wir uns auf die Seite der Eltern, die
davor warnen, dass Schulbusse wiederholt überfüllt sind und so unnötig
Gefahr für Kinder und Jugendliche auf dem Schulweg entsteht.
Das Linke Bündnis macht sich kurzfristig für ein Fahrkartenverbundsystem in
der Region stark, wonach Fahrgäste auf einer Strecke nur einmal zahlen
müssen, auch wenn unterschiedliche Anbieter die Linie bedienen. Wir werden
im Kreistag vorschlagen, das öffentliche Verkehrsangebot im Landkreis
Hassberge mit einem professionellen Internetauftritt zu begleiten.
1.7 Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung ist im Landratsamt Hassberge als Stabsstelle
organisiert. Sie soll zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den
Wirtschaftsbereichen führen und ein so genannter "kurzer Draht" zum Landrat
soll dazu führen, dass „wichtige Anliegen der ansässigen Unternehmen schnell
aufgegriffen und zur "Chefsache" gemacht werden“. Das Linke Bündnis erkennt
die Notwendigkeit, schneller Entscheidungen. Wir werden aber unser
besonderes Augenmerk dabei auf die Frage richten, ob schnelle
wirtschaftspolitische Entscheidungen des Kreises auch im Sinne der
Bevölkerung sind und demokratische Rechte der Bürger beispielsweise in
Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Wirtschaftspolitik darf nicht bedeuten, sich blind dem Diktat der
Unternehmen unterzuordnen. Wir finden es beispielsweise völlig unangebracht,
wenn der Landkreis Hassberge im Rahmen der „PEP Existenzgründer Initiative“
des Landratsamtes Geld für zweifelhafte „Business- und Motivationsseminare“
ausgibt. Wir halten es für falsch, dass private Seminaranbieter und ihre so
genannten Börsenspezialisten auf kostenfreien Info-Seminaren ihr Credo des
Heuschreckenkapitalismus zu Lasten des Landkreishaushaltes und natürlich
auch zu Lasten regionaler Arbeitsplätze verkünden dürfen. Wir werden im
Kreistag fordern, die Mittel für solche Veranstaltungen einzusparen.
Eine bürgernahe Förderung der Wirtschaft beinhaltet, dass die Kompetenz der
Menschen vor Ort ernst genommen wird. Initiativen wie die die in Ebern, wo
Menschen Ideen entwickeln, um den ehemaligen Standort der Bundeswehr einer
zivilen Nutzung zuzuführen, oder die in Hofheim, wo sich die Bürger für den
Erhalt des Krankenhauses engagiert haben, müssen ernst genommen, ihre
Vorschläge aufgegriffen und diskutiert werden.
1.8 Metropolenregion
Im Landkreis Hassberge wirken Kommunalpolitiker darauf hin, dass der Kreis
Mitglied in dem Verbund „Metropolenregion Nürnberg“ wird. Beispielsweise ist
angedacht, den öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises mit der
Verkehrsgemeinschaft Nürnberg (VGN) abzuwickeln. Wir sind prinzipiell für
Dezentralität. Das Linke Bündnis Hassberge ist der Auffassung, dass hier
weitere Schaufensterveranstaltungen forciert werden und damit die Probleme
vor Ort auf der Strecke bleiben. Wir befürchten, dass der Landkreis
Hassberge als ein kleines Glied in diesem Verbund keine starke Position
einnimmt und somit dem Diktat der Großen unterworfen sein wird.
Beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr könnte eine Zusammenarbeit im
Rahmen der Metropolenregion sehr schnell zum Nachteil für den Landkreis
Hassberge werden. Die Umstellung auf den VGN-Tarif hat negative
Veränderungen bei den Einnahmen der betroffenen Verkehrsunternehmen zur
Folge. Mindereinnahmen in der Verkehrsgemeinschaft Hassberge müssen den
betroffenen Unternehmen durch den Landkreis erstattet werden. Weitere Kosten
für den Landkreis entstünden mit der Umstellung der Verkaufssysteme auf
VGN-Standard. So müssen Fahrausweisautomaten und Fahrscheindrucker
umprogrammiert werden, Zielanzeigen an Bahnhöfen abgeändert und die neuen
Verbundhaltestellen auf Verbundstandard umgerüstet werden. Diese Kosten sind
vom Landkreis zu tragen.
2. Demokratie – Verwaltung – Bürgerrechte
Die demokratische Beteiligung der gewählten Gremien des Kreistages wird seit
Jahren geringer. Der Kreistag tagt inzwischen nur noch dreimal im Jahr,
Haushaltspläne des Kreises werden in schöner Regelmäßigkeit erst während des
laufenden Haushaltsjahres verabschiedet. Wir werden uns dafür einsetzen,
dass der Kreistag wieder mindestens zu vier Sitzungen im Jahr zusammenkommt.
In vielen Kommunen der Bundesrepublik werden die Haushaltspläne erst nach
intensiven Diskussionen mit der Öffentlichkeit beschlossen, damit der
geringe Spielraum der Kommunen vor allem im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger genutzt wird. Wir werden dafür eintreten, dass auch in unserem
Landkreis die Haushaltspläne als Bürgerhaushalt vor dem jeweiligen
Haushaltsjahr beraten und verabschiedet werden. Wir sind gegen eine Erhöhung
der Entschädigungen für Kreisräte und lehnen eine Erhöhung der Gelder für
die Fraktionen ab.
Im Landkreis Hassberge gibt es viele Beispiele für demokratisches
Engagement. In Ebern hat sich eine Gruppe von Einwohnern mit der Frage
befasst, wie der ehemalige Bundeswehrstandort einer neuen, sozial- und
umweltverträglichen Nutzung zugeführt werden kann. CSU und SPD im Landkreis
ignorieren dieses Engagement. Das Linke Bündnis Hassberge vertritt die
Auffassung, dass gerade solcher Einsatz nicht hoch genug zu bewerten ist .
Wir stellen uns auf die Seite derer, die sich in demokratischen Initiativen
engagieren. Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, dass ein Ausschuss
für Bürgerbeschwerden eingerichtet wird. In diesem Ausschuss müssen alle
Kreistagsfraktionen gleichberechtigt vertreten sein. Die Bürgerinnen und
Bürger des Landkreises sollen im Beschwerdeausschuss ein Rede- und
Antragsrecht erhalten.
In die politische Entscheidungsfindung sollen die Bürgerinnen und Bürger
einbezogen werden, indem das Mittel des Bürgerentscheides verstärkt zur
Anwendung kommt. Beispielsweise in der Frage der Flugplatzsubventionierung
könnte dies geschehen. Dabei kann der Kreistag selbst als Initiator eines
Bürgerentscheides auftreten. Die bayerische Landkreisordnung regelt dies im
Artikel 12.
Der Arbeitsalltag der Beschäftigten des Landkreises ist durch zunehmende
Arbeitsverdichtung und sich ständig ändernder Rahmenbedingungen geprägt. Die
CSU Verwaltungsreform hat dazu geführt, dass Beschäftigte längere
Arbeitszeiten hinnehmen müssen. Die steigende Arbeitsbelastung der Arbeiter
und Angestellten des Kreises hat zur Konsequenz, dass in den Ämtern Auskunft
und Beratung in den Hintergrund gerät, was zu Unzufriedenheit bei den
Beschäftigten und zu Skepsis in der Bevölkerung führt. Bürger haben das
Recht, auf eine höfliche und menschliche Behandlung in den Ämtern, dazu
brauchen die Beschäftigten ausreichend Zeit.
Als linkes Bündnis bieten wir den Bürgern an, zusammen für eine
bürgerfreundliche Verwaltung zu streiten. Außerdem stehen wir den Arbeitern
und Angestellten des Landkreises, ihren Interessensvertretern mit der
Gewerkschaft Ver.di, bei der Durchsetzung zuverlässiger Arbeitsbedingungen
und ordentlicher Löhne zur Seite.
3. Kinderbetreuung – Schulen – Bildung
3.1 Kindergärten
Die CSU Mehrheit hat es in den vergangenen zwanzig Jahren versäumt,
bedarfsgerechte Angebote zur Kinderbetreuung im Landkreis einzurichten.
Heute kämpfen viele der Kindergärten in den Gemeinden des Kreises um ihre
Existenz. Jahrelang war es für Eltern beinahe unmöglich, einen Krippenplatz
für ihren Nachwuchs von unter drei Jahren zu finden. Aufgrund der sinkenden
Kinderzahlen suchen die Kindergärten heutzutage intensiv nach Kleinkindern.
Die CSU Landespolitik hat die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung
weiter verschlechtert. In den Unternehmen findet einen Arbeitszeitpolitik
statt, die es Eltern schwer macht, Beruf und Familie unter einen Hut zu
bringen. Im Landkreis Hassberge führt dies dazu, dass Eltern, die ihre
Kinder in Kindergärten außerhalb ihres Wohnortes betreuen lassen wollen,
Gastkinderbeiträge selbst finanzieren sollen. Viele Eltern sind aus
beruflichen Gründen, oder aufgrund des Wunsches nach alternativen
Betreuungskonzepten aber darauf angewiesen, ihre Kinder nicht am
Erstwohnsitz in Obhut zu geben. Menschen mit Kindern und geringem Einkommen
sind deshalb benachteiligt. Das Linke Bündnis fordert in dieser Situation
das Engagement des Landkreises und die Zusammenarbeit aller Kindergärten im
Kreis. In Landkreisregie soll ein kreisweites Umlagekonzept für alle
Kindergärten entwickelt werden, das es den Eltern ermöglicht, über die
Betreuung ihrer Kinder unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, vom
Wohnort und von pädagogischen Konzepten zu entscheiden.
Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Vertreter des Landkreises im
bayerischen Landkreistag für die Forderung nach kostenlosen Kindergärten
stark machen. Unternehmen sollen sich an den Kosten für die Kinderbetreuung
ihrer Beschäftigten in Form von Zuschüssen beteiligen.
3.2 Schulen
Die Schulpolitik der CSU in Bayern setzt auf frühzeitige Selektion und
wirtschaftliche Verwertbarkeit von jungen Menschen in einem dreigliedrigen
System. Zusätzlich wird die Schulbildung immer mehr von der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Eltern abhängig. Die Schieflage im bayerischen
Schulsystem ist nicht erst seit der PISA-Studie bekannt. Die CSU Mehrheit in
Bayern sitzt diese Situation seit Jahren untätig aus. In Bayern diskutieren
schwarze Schulpolitiker mehr über das Kopftuch im Klassenzimmer, als über
Missstände, die in der PISA-Studie des Jahres 2001 erstmalig umfassenden
Ausdruck fanden.
Die CSU hat mit der Einführung des Büchergeldes in Bayern einen weiteren
Schritt in Richtung soziale Selektion von Kindern und Jugendlichen
beschritten, die Einführung von Studiengebühren an den bayerischen
Hochschulen war ein nächster Schritt. Wir lehnen dies ab.
Bildungspolitik ist Ländersache. Vor Ort schlägt sich die Kommunalpolitik
mit den Fehlentscheidungen des bayerischen Kultusministers und der CSU
Mehrheit herum. Ein vernünftiges Bildungssystem muss ein bundesweit
Einheitliches sein. Es besteht aus Kindergarten – Schule – Weiterbildung,
Fach- Sonder- und Hochschulen, die strukturell und inhaltlich aufeinander
abgestimmt sind. Besonderes Augenmerk legt eine fortschrittliche Gliederung
auf die Ausbildung der Lehrer. Eine vorzeitige Sortierung, wie sie im
dreigliedrigen System stattfindet, lehnen wir ab.
Bildung gehört zur Grundversorgung. Sie muss frei zugänglich und kostenlos
sein. Aktuelle Vorschläge, die Hauptschule zur Ganztagsschule umzugestalten,
an denen die Schülerinnen und Schüler bis zum Abitur lernen, halten wir für
einen zaghaften, aber positiven Ansatz um grundlegende Veränderungen zu
beginnen.
Im Landkreis wurde auf Initiative des Landrates die „Arbeitsgruppe
Schulentwicklung im Landkreis Hassberge“ gebildet. Die Ergebnisse dieser
Runde sind dürftig. Bei der aktuellen Belastung des Lehrpersonals, die mit
Arbeitszeitverlängerungen verbunden ist, kann ohne zusätzliche Lehrer kein
vernünftiges Angebot entwickelt werden. Mittlerweile haben private
Nachhilfeschulen im Landkreis Hochkonjunktur. Kinder, deren Eltern sich
privaten Nachhilfeunterricht nicht leisten können, bleiben auf der Strecke.
Anfänglichen Lippenbekenntnissen von der Durchsetzung weiterer
„Ganztagszüge“ sind keine Taten gefolgt. Wir lehnen aus diesen Gründen
Expertenrunden ab, wenn ihnen die eigentlichen Spezialisten, nämlich die
Lehrer, die Kinder und deren Eltern, nicht angehören. Schulpolitik darf
nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht werden.
3.3 Schulzentrum Hassfurt
Der Landkreis ist Mitglied des Zweckverbandes am Schulzentrum in Hassfurt.
Die Zustände die dort vorzufinden sind, sind ein Desaster. Aufgrund der
beträchtlichen Schülerzahl, die sich aus Förderschülern, Hauptschülern,
Realschülern und Gymnasiasten zusammensetzt, ist ein geordnetes Miteinander
auf dem Gelände und in den Gebäuden nur noch schwer zu organisieren.
Insgesamt kommen am Schulzentrum rund 2000 Menschen zusammen. Die
Raumsituation ist reinweg unbefriedigend. Realschüler werden in Kellerräumen
unterrichtet. Am Gymnasium sind in über der Hälfte der Klassen mehr als 30
Schüler zu unterrichten. Es gibt Schulklassen mit 34 Schülern, die in
Klassenräumen unterrichtet werden, die für höchstens 28 Schüler konzipiert
wurden. Es mangelt an Fachräumen. 40 Prozent des naturwissenschaftlichen
Fachunterrichts können nicht in den Fachräumen des Gymnasiums gehalten
werden.
Vorhandene Fachräume sind inzwischen marode. Regen führt zu Feuchtigkeit in
diesen Räumen, Pilz- und Schimmelbefall sind die Folge. In die Kabelschächte
der Physikräume dringt Wasser ein. Die jahrelange Durchfeuchtung hat dazu
geführt, dass sich tonnenschwere Betonplatten in der Deckenkonstruktion bis
zu 10 cm gesenkt haben. Auch in Eltmann hat der Landkreis zu lange
zugeschaut. Auch dort waren aufgrund von Mängeln an der Dachkonstruktion der
Schulturnhalle Menschen in Gefahr.
Dem Landkreis sind die Bedingungen am Schulzentrum seit Jahren bekannt. Das
Linke Bündnis Hassberge wird diese Situation im Kreistag zum Thema machen.
Wir fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Sofortmassnahmen zur
Gefahrenabwehr ergreift, um Leib und Leben von Lehrern und Schülern die sich
im Schulzentrum Hassfurt bewegen, zu schützen. Gebäudeteile, an denen sich
Betonplatten abgesenkt haben, müssen sofort gesperrt werden.
3.4. Fachoberschule
Die Fachoberschule (FOS) ist eine höhere Schule der Jahrgangsstufen 11 und
12, die mit der Fachhochschulreife abschließt. In Bayern gibt es seit dem
Schuljahr 2004/2005 eine 13. Jahrgangsstufe der FOS, die nach Abschluss der
12. Klasse an der Fachoberschule besucht werden kann. Die 13. Klasse
schließt mit dem Abitur entweder als fachgebundene oder allgemeine
Hochschulreife ab.
Unter den derzeitigen Bildungsbedienungen in Bayern fordern wir, eine
Fachoberschule im Landkreis Hassberge, die FOS-Hassberge zu errichten. Wir
treten dafür ein, den Ausbildungsbereich Wirtschaft, Verwaltung und
Rechtspflege, sowie die Ausbildungsrichtungen Computer wie auch den Bereich
Sozialwesen zu realisieren. Voreilige Standortfestlegungen lehnen wir ab.
Wir fordern alle denkbaren Möglichkeiten im Landkreis Hassberge zu prüfen.
3.5 Berufsoberschule
An der Berufsoberschule (BOS) haben junge Menschen mit einem mittleren
Schulabschluss und einer abgeschlossenen Berufsausbildung die Möglichkeit
entweder die Fachhochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife oder auch
die allgemeine Hochschulreife mit zweiter Fremdsprache zu erwerben.
Das linke Bündnis Hassberge wird sich dafür stark machen, dass eine
Berufsoberschule, die BOS-Hassberge im Landkreis errichtet wird. Dabei
werden wir dafür eintreten, dass die BOS-Hassberge die Ausbildungsrichtungen
Agrarwirtschaft und Sozialwesen anbietet. Sie soll am Standort Hofheim
untergebracht werden. Als Räumlichkeit schlagen wir das ehemalige Gebäude
des Finanzamtes vor.
Das Angebot ergänzt sich einerseits mit der vorhandenen Fachakademie in
Hofheim und andererseits soll der Bereich Agrarwirtschaft dort Möglichkeiten
für andere Optionen im Bereich Landwirtschaft eröffnen.
3.6 Volkshochschule
Die Volkshochschule im Landkreis steht für lebenslanges Lernen. Sie bietet
Kurse, Einzelveranstaltungen, Kompaktseminare, Studienreisen und
Studienfahrten an. Typisch für das Kursangebot sind die Themenbereiche
Politik - Gesellschaft – Umwelt, Arbeit und Beruf, EDV, Gesundheitsbildung,
Kultur und Gestaltung. Die Finanzierung der VHS im Kreis läuft im
Wesentlichen durch Zuschüsse des Freistaates Bayern, der Gemeinden und des
Landkreises, aus Einnahmen aus Teilnehmerentgelten und mit Geldern aus
Förder- oder Werbemitteln.
Da die Volkshochschule lediglich einen Teil der Kosten durch
Teilnehmerentgelte deckt und keine Gewinne erzielt, sind die Kurse relativ
kostengünstige Angebote für alle Einwohner.
Im Jahr 2005 war es das Ziel der bayerischen CSU, die Volkshochschulen als
Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit drastischen Mittelkürzungen zu
belegen. Statt des versprochenen Ausbaus der Bildung plante die CSU, rund 16
Millionen Euro bei den Volkshochschulen in Bayern einzusparen. Dieses
Vorhaben hätte wohl das Aus für das UBIZ in Oberaurach und die VHS im
Landkreis Hassberge bedeutet. Ohne den Zuschuss des Freistaates von 49 Cent
pro Bildungsstunde, kann die VHS im Landkreis kein kostengünstiges Angebot
für Bildungsinteressierte anbieten.
Im Kreistag werden wir darauf hinwirken, dass sich der Landkreis Hassberge
im bayerischen Landkreistag gegen Mittelkürzungen für die Volkshochschulen
stark macht. Auch die Honorare für die freien Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter an der Volkshochschule dürfen nicht weiter gekürzt werden,
oftmals sind sie das einzige Einkommen der engagierten Lehrerinnen und
Lehrer.
Das Linke Bündnis Hassberge wird anregen, dass die VHS im Landkreis
Hassberge verstärkt den Bereich "Bildung auf Bestellung" anbietet. Dabei
kann die VHS ihre Kompetenz Bildungs- und Fortbildungsinteressierten in
Firmen- oder Inhouse Kursen anbieten.
4. Frauen – Jugend
4.1 Frauenhaus Schweinfurt
Im Jahre 1979 wurde in Schweinfurt der Verein "Frauen helfen Frauen" e.V.
gegründet. Am 1. Juli 1980 eröffnete der Verein das Schweinfurter
Frauenhaus. Seit 1995 beteiligt sich der Landkreis Hassberge mit kommunalen
Zuschüssen an dieser Einrichtung. Im Frauenhaus findet Beratung bei
häuslicher Gewalt gegen Frauen statt. Die Mitarbeiterinnen beraten Frauen am
Telefon oder in einem persönlichen Gespräch. Dabei sind Frauen häufig von
seelischer und körperlicher Misshandlung betroffen und suchen nach Wegen
einer gewalttätigen Beziehung zu entfliehen und nach Perspektiven sich ein
eigenständiges Leben aufzubauen.
Im Frauenhaus finden Frauen und Kinder Unterkunft und Schutz. Sie erhalten
nach der Gewalterfahrung Zeit zur Orientierung und um über ihr weiteres
Leben nachzudenken. Sie treffen Frauen mit ähnlichen Erfahrungen. Im Jahr
2005 kamen 12 Prozent aller Frauen und Kinder die Zuflucht im Schweinfurter
Frauenhaus fanden aus dem Landkreis Hassberge. Neun Prozent aller
Übernachtungstage kamen durch Frauen und Kinder aus dem Landkreis Hassberge
zu Stande.
Das Linke Bündnis Hassberge erkennt die Arbeit im Schweinfurter Frauenhaus
als notwendig und wird sich dafür einsetzen, dass der Landkreis weiterhin an
der Finanzierung dieser Einrichtung beteiligt bleibt.
4.2 Gleichstellungsbeauftragte des Kreises
Im Landratsamt Hassberge gibt es seit 1990 eine Gleichstellungsbeauftragte.
Ein Ziel der Gleichstellungsarbeit ist es, Chancengleichheit zwischen
Männern und Frauen, die beim Landkreis beschäftigt sind, herzustellen. Die
Gleichstellungsbeauftragte unterbreitet Vorschläge, um eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Arbeiter und Angestellten des
Landkreises zu erreichen. Darüber hinaus wirkt die
Gleichstellungsbeauftragte in ihrer Arbeit darauf hin, eine
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien des Landkreises
zu erreichen.
Die Gleichstellungsstelle ist Anlauf- und Beratungsstelle für Frauen und
Männer aus dem Landkreis Hassberge, die sich im Vergleich zum anderen
Geschlecht benachteiligt fühlen. Sie versteht sich als Vermittlungsstelle zu
anderen Behörden, Beratungs- und Hilfseinrichtungen. Sie erarbeitet und
verteilt Informationsmaterialien, führt Veranstaltungen zu
gleichstellungsrelevanten Themen durch und nimmt Ideen zur Verbesserung der
Situation der Frauen im Landkreis entgegen.
Bisherige Arbeitsschwerpunkte waren zum Beispiel die Erweiterung des
Berufswahlspektrums für Mädchen. Dabei hat die Gleichstellungsstelle beim so
genannten Girls-day mitgewirkt, Ausbildungsbörsen durchgeführt und
Studienschnuppertage angeboten.
Wir treten dafür ein, dass der Landkreis die Gleichstellungsstelle weiterhin
mit einer Vollzeitstelle in der Leitung und einer Vollzeitstelle zur
Unterstützung betreibt. Die Gleichstellungsbeauftragte soll mindestens
einmal jährlich den Kreistag über ihre Arbeit ausführlich informieren und
hat nach unserer Vorstellung hierzu eine schriftliche Zusammenfassung über
die Arbeit herauszugeben.
4.3 Jugend
Die amtliche Jugendarbeit im Landkreis Hassberge setzt vor allen Dingen auf
die Verbandsjugend. Die Verbandsjugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag
zur Wahrnehmung der Interessen von jungen Menschen. Der Kreisjugendring im
Landkreis vertritt die Jugendverbände als Dachorganisation und formuliert
die politischen Interessen junger Leute. Insbesondere die Situation von
Auszubildenden und fehlende Lehrstellen beschäftigen den Kreisjugendring in
seiner Arbeit.
Wir halten es für wenig hilfreich, wenn die amtliche Politik im Landkreis
den schwarzen Peter für die Ausbildungslage den Jugendlichen zuschiebt.
Landrat Rudolf Handwerker und seine CSU sind der Auffassung, die
Ausbildungsvergütungen seien zu hoch. Dies sei der Grund dafür, warum viele
Unternehmer keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wir unterstützen
die Forderung der DGB-Jugend nach einer Ausbildungsplatzabgabe für
Unternehmen, die sich ihrer Ausbildungsverpflichtung entziehen. Klein- und
mittelständige Unternehmen, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sollten
eine öffentliche Förderung erhalten.
Das Linke Bündnis Hassberge steht auf der Seite der Auszubildenden. Mit der
Ausbildungsvergütung muss ein junger Mensch in der Lage sein, den
Lebensabschnitt der Ausbildung weitestgehend unabhängig zu bestreiten. Wir
unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach einer modernen
Vergütung der Ausbildung.
Die offene Jugendarbeit ist ein wichtiger Beitrag, um Jugendlichen ein
Angebot jenseits der Verbandsjugendarbeit zu unterbreiten. Die Jugendtreffs
in Hassfurt, Ebern, Hofheim und Zeil sind Einrichtungen, in denen junge
Leute eigenverantwortlich und mit sozialpädagogischer Betreuung eine
Anlaufstelle haben. In den Treffs leisten die Verantwortlichen gemeinsam mit
den Jugendlichen auch einen wichtigen Beitrag zur Integration von
Heranwachsenden mit Migrationshintergrund.
Im Kreistag werden wir uns dafür einsetzen, dass die offene Jugendarbeit
weiter mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Wir treten dafür ein,
dass die Geschäftsstelle des Kreisjugendrings wieder in einem Büro in der
Hassfurter Innenstadt untergebracht wird, weil die derzeitigen
Räumlichkeiten am Flugplatz zu abseits gelegen sind.
Die Jugendhilfeplanung muss in den Mittelpunkt künftiger Debatten im
Jugendhilfeausschuss gestellt werden. Der Jugendhilfeplan ist das Ergebnis
einer konstruktiven jugendpolitischen Auseinandersetzung. Hier spiegeln sich
die Aufgaben des Landkreises wieder, um jungen Menschen ausreichenden Platz
in einer Gesellschaft von Erwachsenen einzurichten.
4.4 Menschen mit Behinderung
Das Linke Bündnis Hassberge steht für ein Netz zur Förderung von Menschen
mit Behinderung. Die Frühförderung in integrativen Einrichtungen und
Kindergärten wollen wir verbessern. Für erwachsene Menschen mit Behinderung,
die von ihren Eltern betreut werden, sind die Bedingungen für eine
zukünftige Pflege zu sichern. Wir setzten uns für eine Barrierefreiheit im
gesamten öffentlichen Raum ein.
Im Kreistag werden wir darauf achten, dass der Landkreis Hassberge sich an
seine Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit dem Umgang von Beschäftigten
mit einer Behinderung hält. Wir wollen, dass der Landkreis Menschen mit
Behinderung ausbildet und dass auch bei der Beschäftigung von Menschen mit
Behinderungen mindestens die Quoten eingehalten werden.
5. Landwirtschaft
Zu Beginn des Jahres 2007 ging ein Aufschrei durch den Landkreis, als
bekannt wurde, dass der US-Gentechnikkonzern Monsanto in Zusammenarbeit mit
verschiedenen Landwirten in Unterfranken beabsichtigte, genmanipulierten
Mais anzubauen. Betroffen wären auch Anbauflächen in der Gemeinde
Donnersdorf gewesen. Die Gemeinde grenzt unmittelbar an den Landkreis
Hassberge an. Nach erheblichen Protesten von Verbrauchern, Landwirten und
Umweltschützern in der Region, entschieden sich die Antragsteller kein
genverändertes Saatgut auf ihre Felder auszubringen.
Zahlreiche Regionen und Gemeinden in der EU haben die Gefahren im
Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln erkannt und setzen
auf eine gentechnikfreie Produktion in so bezeichneten gentechnikfreien
Regionen. In 16 von 25 EU-Mitgliedsstaaten haben sich Regional- und
Landesparlamente, Städte und Bürgermeister gegen den Anbau genveränderter
Pflanzen ausgesprochen. In Österreich betrifft dies acht von neun
Bundesländern, in Italien liegen entsprechende Erklärungen für knapp 80
Prozent der Landesfläche vor, in Polen sind es zwei Drittel des
Staatsgebiets.
Insgesamt haben sich inzwischen über 160 europäische Regionen und Provinzen
zu gentechnikfreien Regionen erklärt. In Deutschland sind es mittlerweile
rund 16.300 Landwirte in 69 gentechnikfreien Regionen mit ca. 546.000 Hektar
landwirtschaftlicher Nutzfläche. Hinzu kommen noch rund 60 Kommunen und
Landkreise. In Bayern haben sich beispielsweise die Landeshauptstadt München
und die Stadt Augsburg gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf
ihrem Grund und Boden entschieden.
Das Linke Bündnis Hassberge wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass der
Landkreis Hassberge sich diesen Initiativen anschließt und als
Landeigentümer oder als Verpächter landwirtschaftlicher Grundstücke den
Anbau genmanipulierter Pflanzen auf solchen Flächen untersagt.
Wir befürworten Initiativen der Direktvermarktung landwirtschaftlicher
Erzeugnisse. Dabei soll der Landkreis nach seinen Möglichkeiten mithelfen,
Produkte aus der Region beispielsweise in den Kreiskrankenhäusern zu
verwenden.
6. Umweltpolitik
Das linke Bündnis Hassberge setzt sich intensiv mit der Initiative
unterschiedlicher Regionalpolitiker und Aktivisten des Bund Naturschutz
auseinander, die fordern, dass Teile des Naturparks Steigerwald zum
Nationalpark ausgewiesen werden. Davon wären Bereiche des Landkreises
zwischen Ebrach, Eltmann und Gerolzhofen betroffen. Etwa 100
Quadratkilometer in diesem Areal sind mit einmaligen Buchenbeständen in
einem ökologisch herausragenden und damit schützenswertem Zustand bewaldet.
Heute schon ist der Steigerwald ein Naturpark. Konkret soll ein Fünftel des
bestehenden Naturparks in einen Nationalpark überführt werden. In den
riesigen, teilweise jahrhundertealten Buchenwäldern kommen alle
Fledermausarten vor - wie nirgendwo sonst in Süddeutschland. Zudem sind dort
neben Wildkatzen, Uhus und Schwarzstörchen über 300 Käfer- und mehr als
1.100 Pilzarten heimisch.
Das bayerische Umweltministerium kann erst aktiv werden, wenn aus Ober- oder
Unterfranken detaillierte Anträge zu einer Umwandlung vom Naturpark in einen
Nationalpark vorliegen. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz unterscheidet sich
der Nationalpark vom Naturpark vor allem dadurch, dass der Nationalpark eine
besondere Eigenart besitzt, sich in einem vom Menschen nicht oder nur wenig
beeinflussten Zustand befindet und vornehmlich der Erhaltung eines möglichst
artenreichen heimischen Pflanzen- und Tierbestands dient.
Allerdings ist es bis zum heutigen Tage unterblieben, direkt mit den
Betroffenen vor Ort diese Pläne zu diskutieren. Vor- aber auch Nachteile
müssen abgewogen werden, um ein tragfähiges Konzept für eine
Weiterentwicklung des Steigerwaldes gemeinsam zu erarbeiten. Für das Linke
Bündnis Hassberge ist es wichtig dass vor einer Entscheidung zum
Nationalpark ein Regionalentwicklungskonzept aufgestellt wird. In einem
solchen muss die Absicherung der Betroffenen ebenso geregelt sein, wie der
vorgesehene Nutzungszweck.
Entscheidungen dazu dürfen nicht an der Region vorbei auf Landesebene
getroffen werden könnten. Die Linken fordern eine demokratische
Mitentscheidung. Es darf keine Bürokratie an den Menschen vorbei betrieben
werden, darüber sind sich die Linken einig. Nur wenn alle Beteiligten mit
ins Boot genommen werden, kann eine zufrieden stellende Lösung für alle
erreicht werden.
7. Kultur – Sport – Fremdenverkehr
7.1. Kreiskulturbeauftragte
Der Landkreis Hassberge hat die Aufgabe erkannt, die Entwicklung der
Kulturarbeit im Kreis zu unterstützen. Hierzu bietet der Landkreis eine
fachliche Beratung der Museen und Sammlungen, sowie die fachliche Beratung
der Kunst- und Kulturvereine, der Gemeinden und kultureller Initiativen an.
Die Kulturbeauftragte organisiert das Kulturcafe, eine Veranstaltung, bei
der spezifische Themen aus der Kulturarbeit diskutiert werden.
„Kunststück“ ist seit dem Jahr 2003 ein Projekt zur Bildenden Kunst im
Landkreis Hassberge, es wird in Trägerschaft des Landkreises und in
Kooperation mit den Volkshochschulen und dem Verein "Kultur" aus Rügheim
durchgeführt. Es umfasst ein Angebot aus Kunstausstellungen, Offenen
Ateliers, Workshops, Künstlergesprächen und Exkursionen. Ziel des Projektes
ist es, der Kunstszene im Kreis ein Podium zu geben, bestehendes Angebot
zusammen zu fassen und neue Bestandteile zu integrieren.
Das Linke Bündnis setzt sich dafür ein, dass der Landkreis das Engagement in
dieser Sache weiterführt. Dabei soll verstärkt darauf geachtet werden, dass
Kulturarbeit neben dem traditionellen Ansatz auch Bereiche fördert, die
provozieren und neue Ideen hervorbringen. Kultur soll sich den Fragen der
Gegenwart und der Zukunft stellen, sie muss auch zum Nachdenken zwingen.
Wir wollen, dass Kultur frei von den Gesetzen des Marktes stattfindet, sie
soll frei sein von falscher Rücksichtnahme. Uns geht es verstärkt um eine
Aktivierungskultur. Eine bevormundende Amtskultur lehnen wir ab.
7.2 Sportförderung
„Jedermann an jedem Ort, einmal in der Woche Sport“. In den Sportvereinen
des Landkreises finden sich viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um in der
Gemeinschaft Sport zu treiben. Sport bedeutet für Jung und Alt einen
Ausgleich zum Alltag, er wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus und er
bietet im Verein betrieben die Chance für viele, Anschluss an das örtliche
Leben zu finden.
Der Freistaat Bayern hat auch im Bereich der Sportförderung finanzielle
Mittel gekürzt. Für die Übungsleiter wollte die bayerische CSU weniger Geld
ausgeben, bei steuerlichen Vergünstigungen sollten die
Aufwandsentschädigungen für die Übungsleiter in den Vereinen wegfallen.
Aufgrund der Finanzausstattung des Bayerischen Landessportverbandes können
Bauvorhaben und Vorhaben die den Unterhalt bereits vorhandener Sportstätten
zur Absicht haben, nicht mehr vernünftig wahrgenommen werden. Wir lehnen
dies ab. Die Sportvereine müssen finanziell solide ausgestattet sein, um so
gegen den unseligen Trend der Privatisierung im Sportbetrieb zu wirken.
Wir sind für die Unterstützung der Angebote im Breitensport. Aus der
Finanzierung des Spitzensports im Landkreis sollen sich Städte, Gemeinden
und der Landkreis heraushalten. Der Spitzensport muss sich eigenständig
rechnen. Die Stadt Hassfurt hat tausende von Euros in den Sand gesetzt, weil
sie dem mittlerweile Konkurs gegangenen Eishockeyverein ERC Hassfurt
blauäugig Mittel zur Verfügung gestellt hat.
Weiter wollen wir nach unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass sich die
Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und dem Schulsportbetrieb weiter
verbessert, um so jungen Talenten Perspektiven zu eröffnen.
Wir sind für den Erhalt der dezentralen Hallenbäder im Landkreis. Dazu muss
der Kreis weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nach
Möglichkeit soll in den Bädern versucht werden, das Angebot noch attraktiver
zu gestalten, beispielsweise durch die zusätzliche Einrichtung von Saunen
oder Solarien.
7.3 Fremdenverkehr
Der Fremdenverkehr im Landkreis Hassberge hat sich in den vergangenen Jahren
weiterentwickelt. Seit 1982 sind die Bettenzahlen und auch die Zahl der
Beherbergungsbetriebe im Kreis gestiegen. In dieser Periode wuchsen die
Übernachtungszahlen ebenfalls deutlich an. Die durchschnittliche
Verweildauer der Gäste hat sich seither aber nicht wesentlich verändert.
Gäste, die den Landkreis Hassberge besuchen, bleiben etwa zwei Tage im
Kreis.
Die bürgerliche Kommunalpolitik schickt sich gerne an, die verschiedensten
kommunalen Projekte mit der Attraktivität für eine Weiterentwicklung des
Fremdenverkehrs zu begründen. Unserer Auffassung zur Folge haben alle
unmittelbaren Verbesserungen der Lebensqualität für die Einwohner des
Landkreises, auch positive Auswirkungen auf die Menschen, die sich bei uns
im Urlaub zu Gast befinden.
Wir treten für einen sanften Tourismus ein. Dabei sollen vorhandene
Baudenkmäler, besondere Naturschönheiten, oder die einzigartige Struktur des
Kreises mit seinen herrlichen Dörfern und so einmaligen Orten wie
beispielsweise die Stadt Königsberg noch stärker betont werden.
Der Naturpark Hassberge und der Naturpark Steigerwald runden ein
Tourismusangebot ab, das eher auf Klasse als auf Masse setzt. Um weiteren
Zulauf von Radtouristen zu erhalten, sehen wir es als Aufgabe an, vorhandene
Radwege zu erhalten, aber auch neue Strecken zu bauen. Die Präsenz im
Internet muss sich in diesem Bereich weiter verbessern. Insbesondere das
LIFE-Naturprojekt im Maintal soll eine professionelle Präsenz im Internet
erhalten.
8. Rechtsextremismus
Die Polizei im Regierungsbezirk Unterfranken registrierte in den ersten neun
Monaten des Jahres 2006 genau 143 rechtsextremistische Vergehen. 47 der
rechtsextremen Delikte wurden im Zuständigkeitsbereich des Staatschutzes der
Kriminalpolizei in Schweinfurt begangen. Die rechtsextrem motivierte
Kriminalität im Landkreis Hassberge ist vorwiegend durch Propagandadelikte
geprägt. Darunter fallen revisionistische Aktivitäten, deren Ziel es ist,
die Schuld der Deutschen am zweiten Weltkrieg und die Ermordung von Juden in
deutschen Konzentrationslagern zu leugnen. Die rechten Täter verwenden
Propagandamaterial wie Tonträger, Handzettel und Aufkleber, auch rechte
Schmierereien werden beobachtet.
Das Hassfurter Amtsgericht verurteilte einen Neonazi, der den verbotenen
Blood and Honour Schriftzug auf seinen kahlgeschorenen Kopf tätowieren ließ.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2006 gab es im Kreis Bad Kissingen 8,
in Rhön Grabfeld 11, in den Hassbergen 10, im Landkreis Schweinfurt 3 und in
der Stadt Schweinfurt 13 rechtsextreme Propagandadelikte. In diesem Zeitraum
wurden zwei rechtsextreme Gewaltdelikte in der Region registriert. Die
Dunkelziffer liegt weit höher, da Gewaltdelikte ohne die Beteiligung der
Ordnungshüter von Betroffenen „selbst geregelt“ werden. Ein rechtsextremer
Gewalttäter aus dem Landkreis Hassberge saß im Jahr 2006 in Haft.
Die Hassberge sind nach Beobachtungen der Polizei weiterhin ein Schwerpunkt
der rechtsextremen Szene in der Region. In Zeil am Main und in Ebern sind im
September und Oktober 2006 an verschiedenen Schulen die so genannte Schulhof
CD des NPD Bezirksverbandes Mittelfranken verteilt worden. Bei der
Veranstaltung rechter Szenekonzerte tun sich Neonazis aus dem Landkreis
Hassberge hervor. In den Jahren 1995 bis 2005 wurden etwa zwanzig
registrierte rechte Konzerte in der Region veranstaltet, bei denen zwischen
dreißig und dreihundert Neonazis gezählt wurden. Eine Vielzahl der erfassten
Konzerte des rechtsextremen Spektrums fand in den Hassbergen statt.
In Unterschleichach beispielsweise mietete ein Rechtsextremist
Räumlichkeiten in einem Gasthaus zur Durchführung einer privaten Feier an.
Einwohner berichteten von betrunkenen und lärmenden Rechten, die der
Nazimusikveranstaltung beiwohnten. Betroffene Bürger sprachen von einem
Ausnahmezustand in der Ortschaft im Steigerwald.
Das Linke Bündnis Hassberge ist sich bewusst, dass der Rechtsextremismus ein
Problem aus der Mitte der Gesellschaft ist. Wir werden uns dafür einsetzen,
ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus im Landkreis in
die Wege zu leiten. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf rechte
Provokationen vorbereitet sind. Ein Bündnis gegen Rechts soll den
vielfältigen gesellschaftlichen Querschnitt im Landkreis Hassberge
präsentieren.
Im Kreistag werden wir anregen, dass unter der Federführung des Jugendamtes
und in Zusammenarbeit mit der Musikinitiative sowie dem Kreisjugendring und
den offenen Jugendtreffs ein Musiksampler gegen Rechts aufgelegt wird. Dabei
sollen junge Nachwuchsrockbands, Punkgruppen, DJ´s, Hip-Hop-Aktivisten und
Rapper aus dem Landkreis Hassberge die Gelegenheit erhalten, ihre Musik
einem breiten Publikum vorzustellen und sich gleichzeitig gegen
Rechtsextremismus zu positionieren. Der Landkreissampler gegen Rechts, soll
in Zusammenarbeit mit den Verbandsjugendlichen des Kreisjugendrings, aber
auch unter Mithilfe von Schüler- und Jugendvertretern an junge Leute
verteilt werden.
Linke Vorschläge - Kurz gefasst:
HASSBERG KLINIKEN
● Krankenhäuser in Hassfurt, Ebern und Hofheim erhalten - Gegen eine
Privatisierung der Hassberg-Kliniken
● Gerechte Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen für das
Krankenhauspersonal - Löhne nach dem Flächentarifvertrag für die
Krankenhausbeschäftigten - Die Hassberg-Kliniken müssen in den Kommunalen
Arbeitgeberverband zurückkehren
● Zusätzliche Ausbildung von Pflegekräften an den Hassberg-Kliniken –
Unbefristete Übernahme der Pfleger nach ihrer Ausbildung
● Offenlegung der Tantiemen der Aufsichtsratsmitglieder der
Hassberg-Kliniken
ALG II und Hartz IV
● Anständige Behandlung von ALG II Beziehern durch die Behörden
● Gegen die Zwangsweise Unterbringung von ALG II Beziehern in 1 Euro Jobs
● Für eine offensive Informationspolitik der Behörden über die Rechte der
Bürger bei einem Bezug von ALG II
● Sozialticket für den Landkreis Hassberge: Verbilligten Zugang zu Kursen
der Volkshochschule und Veranstaltungen des UBIZ, Ermäßigungen bei
Eintrittspreisen für Schwimmbäder oder Veranstaltungen im Schüttbau und
reduzierte Preise beim öffentlichen Verkehr für ALG II Bezieher
SPARKASSE OSTUNTERFRANKEN
● Für die Mitgliedschaft der Personalvertretung im Verwaltungsrat der
Sparkasse
● Für die Bewahrung des bestehenden Geschäftsstellennetzes
● Für die Erhaltung des Rechts auf ein eigenes Konto - auch für sozial
Schwache
● Für den Erhalt eigenständiger Strukturen der Sparkasse
● Gegen Personalabbau bei der Sparkasse
● Offenlegung der Tantiemen von Mitgliedern des Verwaltungsrates der
Sparkasse Ostunterfranken
KREISSTRASSEN-RADWEGE
● Kreisstrassen pflegen und erhalten – Keine Neubauten
● Neubau von Ortsumgehungen aufgrund von hoher Lärmbelästigung im
Durchgangsverkehr – Naturschutzaspekte berücksichtigen
● Weiterentwicklung des Radwegenetzes im Landkreis Hassberge – Erstellung
eine Ausbauplanes
● Neuauflage der Radwanderkarte für den Landkreis Hassberge
● Naturschutzverbände in die Baumassnahmen mit einbeziehen
FLUGPLATZ HASSFURT
● Keine weiteren Subventionen für den Betrieb des Flugplatzes durch den
Landkreis
● Keine weiteren Experimente zur Steigerung der Flugbewegungen – Rückbau zum
Sportflugplatz
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR
● Für die Errichtung eines OVF Regionalbüros am Standort Hassfurt
● Gegen die Vergabe von Privatlizenzen auf Strecken des öffentlichen
Verkehrs
● Beförderungssicherheit der Schüler verbessern - gegen überfüllte
Schulbusse
● Für eine Verbundfahrkarte im Bereich der VGH – Auf einer Strecke nur
einmal bezahlen
● Weiterbetrieb des Diskobusses
● Professioneller Internetauftritt der VGH und offensive Informationspolitik
mit öffentlichen Verkehrsangeboten
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
● Gegen voreilige wirtschaftspolitische Maßnahmen zu Lasten der
demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger
● Kein weiteres Geld für zweifelhafte „Business- und Motivationsseminare“ im
Rahmen der Pep-initiative des Landkreises
● Einbeziehung von Bürgergruppen in wirtschaftspolitische Entscheidungen
● Keine öffentlichen Aufträge durch den Landkreis an Unternehmen ohne
Tarifbindung
METROPOLENREGION
● Ausbau und Förderung dezentraler Strukturen – Gegen den Beitritt des
Landkreises zur Metropolenregion Nürnberg
● Kein Beitritt zu der Verkehrsgemeinschaft Nürnberg (VGN)
DEMOKRATIE – VERWALTUNG - BÜRGERRECHTE
● Mindestens vier Kreistagssitzungen pro Jahr zur Stärkung der
demokratischen Kontrolle der Verwaltung
● Bürgerhaushalt – Vor Beschlussfassung des Haushaltplanes öffentliche
Diskussion
● Errichtung eines Kreistagsauschusses für Bürgerbeschwerden. Dort haben
Landkreisbürger Antrags- und Rederecht
● Für eine höfliche und freundliche Behandlung von Bürgern in den Ämtern
● Für zuverlässige Arbeitsbedingungen und eine tarifgerechte Entlohnung der
Beschäftigten des Landkreises
● Für eine aktive Zusammenarbeit des Landrates mit den
Beschäftigtenvertretern des Landkreises und der Gewerkschaft Ver.di
KINDERGÄRTEN
● Gemeindeübergreifendes Umlagekonzept zur Finanzierung der
Gastkinderbeiträge in Landkreisregie
● Wahlfreiheit für Eltern zur Unterbringung und Betreuung ihrer Kinder
unabhängig vom Erstwohnsitz und vom pädagogischen Konzept – Flexibilität
nicht nur von Bürgern, auch staatliche Flexibilität ist gefragt
● Der Landkreis soll sich im bayerischen Landkreistag für kostenlose
Kindergärten einsetzen, auch für die unter 3- jährigen
SCHULEN
● Intensivierung der Arbeit des „Arbeitskreises Schulentwicklung im
Landkreis Hassberge“ unter Einbeziehung von Eltern und Schülern – Keine
Expertenrunden ohne die Betroffenen
● Für ein flächendeckendes Angebot von Stützunterricht im Landkreis und
weitere „Ganztagszüge“ an den Schulen im Landkreis
Bereitstellung ausreichender Gelder für bauliche Investitionen an den
schulen
SCHULZENTRUM HASSFURT
● Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr
wegen der akuten Mängel an der Bausubstanz am Schulzentrum einleitet
● Die Unterbringung der FOS-Hassberge muss an einem Standort außerhalb des
Schulzentrums unter Berücksichtigung möglicher Alternativen im gesamten
Landkreis erfolgen
● Die Fachräume sollen kurzfristig in einen ordentlichen Zustand versetzt
werden
FACHOBERSCHULE – FOS HASSBERGE
● Für die Gründung einer Fachoberschule im Landkreis Hassberge
● Für die Ausstattung der FOS-Hassberge mit den Ausbildungsgängen:
Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege, sowie EDV, sowie Sozialwesen
BERUFSOBERSCHULE – BOS HASSBERGE
● Für die Einrichtung einer Berufsoberschule, wobei bevorzugt Standorte in
Hofheim oder Ebern zu prüfen sind.
● Für eine BOS mit den Fachrichtungen Agrarwirtschaft und Sozialwesen
VOLKSHOCHSCHULE
● Die Volkshochschule soll als weiteres Standbein "Bildung auf Bestellung"
anbieten - Die VHS soll ihre Kompetenz Bildungs- und
Fortbildungsinteressierten in Firmen- oder Inhouse Kursen anbieten
● Der Landkreis muss sich im Bayerischen Landkreistag gegen Mittelkürzungen
durch die bayerische Staatsregierung wenden
FRAUEN
● Beibehaltung des Finanzbeitrages für das Schweinfurter Frauenhaus
● Weitere hauptamtliche Besetzung der Gleichstellungsstelle mit einer Stelle
für Sekretariatsaufgaben
● Keine Benachteiligung von Ärzten an den Krankenhäusern, die bereit sind
Schwangerschaftsunterbrechungen vorzunehmen
JUGEND
● Ausstattung der Jugendtreffs mit finanziellen Mitteln – Ausbau der offenen
Jugendarbeit
● Zeitgemäße Fortentwicklung des Jugendhilfeplanes im Kreis
● Büroräume für den Kreisjugendring in der Stadt Hassfurt
● Auflage von neuen Landkreisprojekten zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit
● Für direkte Beteiligung Kinder und Jugendlicher an kommunalpolitischen
Entscheidungen, die sie betreffen
LANDWIRTSCHAFT
● Gegen den Anbau von genveränderten Erzeugnissen in der Landwirtschaft
● Für den Beitritt des Landkreises in die Initiative „Gentechnikfreier
Landkreis“
● Für die Förderung der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
aus der Region – regionale Produkte auf die Speisepläne in die
Hassberg-Kliniken
UMWELTPOLITIK
● Kein Nationalpark Steigerwald ohne Einbeziehung der Betroffenen
● Unterstützung von Streuobstprojekten der Obst- und Gartenbauvereine
● Förderung erneuerbarer Energie – Keine Vorbehalte gegen Windkraftanlagen
und Solarparks
● Für ein Landkreisengagement in der solaren Energieerzeugung
● Für eine haushaltsbezogene Müllverwiegung
● Kostenlose Entsorgung von Babywindeln für junge Eltern – kostenloser
Windelsack
● Gegen die Einführung des gelben Sacks – Für die Beibehaltung des Systems
der Wertstoffhöfe
KREISKULTURBEAUFTRAGTER
● Förderung der Kultur im Landkreis durch Kreismittel
● Unterstützung von Jugendkultur und kritischer Kultur – Jungen Sprayern
sollen öffentliche Flächen für ihre Kunst zur Verfügung gestellt werden
statt sie zu kriminalisieren
● Weiterentwicklung des Projektes „Kunststück“ durch die
Kreiskulturbeauftragte
SPORTFÖRDERUNG
● Breitensportförderung statt Förderung von Profisport
● Unterstützung der Vereine beim Erhalt und beim Ausbau von Sportstätten
● Bessere Zusammenarbeit von Schul- und Vereinssport
● Für den Erhalt der Hallenbäder im Landkreis
● Für eine unkomplizierte Abwicklung der Zuschüsse für die Übungsleiter –
Keine Streichung des Übungsleiterzuschusses
FREMDENVERKEHR
● Ausbau der Infrastruktur für den umweltverträglichen Radtourismus
● Die Attraktivität der Standorte für Wohnmobile soll verbessert werden
● Neuauflage einer Radwanderkarte für den Landkreis
● Bessere Präsentation des LIFE-Naturprojektes im Internet -
öffentlichkeitswirksame Kampagne für das Projekt
RECHTSEXTREMISMUS
● Für ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus im
Landkreis – Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf rechte Provokationen
vorbereitet sein
● Auflage eines Landkreissamplers gegen Rechtsextremismus in Zusammenarbeit
mit jungen Musikern und Jugendverbänden sowie den Jugendzentren