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Keine Toleranz für Nazis

Im Gründungsdokument des Linken Bündnis Haßberge ist der Antifaschismus als wesentlicher Grundsatz genannt. Auch wenn die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Bayern geringer ausfällt als anderswo – der Kreis Hassberge ist keine Insel der Seligen, wie die Zahlen der Polizeistatistik zeigen. Genannt seien nur als Beispiele NS-Schmierereien, Verteilung der „Schulhof-CD“ der NPD, rechte Szenekonzerte und rechtsextreme Gewaltdelikte. Besonders zu Sorge Anlass gibt die deutliche Verjüngung der rechtsextremen Szene – in Bayern und auch bundesweit, so hat sich die Zahl der rechtsextremen Skinheads allein in den letzten 10 Jahren in Deutschland verdoppelt.

Das Linke Bündnis Haßberge ist weit davon entfernt, neofaschistisches Gedankengut allein auf Wahlverhalten und rechte Aufmärsche wie zum Beispiel in Gräfenberg zu reduzieren. Wir beobachten mit Sorge, wie Neonazigruppen im Alltag Fuß fassen und sich vor allem auf junge Zielgruppen konzentrieren. Zugangswege sind z.B. das Internet, Musik und Freizeitaktivitäten. Hier sehen wir besonders den Jugendschutz gefordert. Das Linke Bündnis legt großen Wert darauf, der rechten Szene mit einer Ausweitung des Bildungs- und Präventionsangebotes im Hassbergkreis entgegenzutreten. Initiativen in dieser Richtung sind ideell und vor allem materiell zu unterstützen.

Das Linke Bündnis Haßberge wird darauf hinwirken, die Sensibilisierung gegenüber der vom Neofaschismus ausgehenden Gefährdung zu stärken und Projekte fördern wie zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem „Bayerischen Bündnis für Toleranz“, wobei folgende Aufgabenbereiche verstärkt Beachtung finden:

• Teilnahme an der bayernweiten Vernetzung von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus
• Hilfestellung bei der Etablierung einer Erinnerungskultur
• Kontakte zu Fachleuten für Expertengespräche und Fachberatungen
• Unterstützung insbesondere der Schulen bei Projekten zur Gedenkstätten- und Zeitzeugenarbeit.

Das Linke Bündnis Haßberge stellt sich hinter das positiv ausstrahlende Motto, das die Stadt Wunsiedel in Auseinandersetzung mit den Neonazis entwickelt hat: „Wunsiedel ist bunt – nicht braun“ und unterstützt eine Plattform, auf der nicht nur erst Betroffene agieren, sondern auf der auch präventiv vorgegangen wird. Ziel einer kreisübergreifenden Zusammenarbeit ist das entschlossene koordinierte Vorgehen gegen Rassismus, Gewalt und Demokratiefeindlichkeit. Das Linke Bündnis ist sich bewusst, dass dieses Ziel vor allem in einer nötigen Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen erreicht werden kann.
Das Linke Bündnis ist sich aber auch darin einig, dass eine die historischen Tatsachen völlig ignorierende Totalitarismusideologie, in der eine Gleichsetzung der politischen Linken mit den Neonazis versucht wird, unsere Unterstützung nicht findet, da diese üble Gleichsetzung im Grunde nur dazu dient, Hintergründe des Rechtsextremismus zu verschleiern.

Thomas Dietzel
 

Sport – Kultur - Fremdenverkehr

In den Sportvereinen unseres Landkreises finden sich Menschen zusammen, um in der Gemeinschaft Sport zu treiben. Sport bedeutet für Jung und Alt einen Ausgleich zum Alltag. Er wirkt sich positiv auf die Gesundheit aus und bietet im Verein betrieben die Chance, Anschluss an das örtliche Leben zu finden. Der Freistaat Bayern hat im Bereich der Sportförderung finanzielle Mittel gekürzt. Für die Übungsleiter wollte die bayerische CSU weniger Geld ausgeben, bei steuerlichen Vergünstigungen sollten die Aufwandsentschädigungen für die Übungsleiter in den Vereinen wegfallen.

Aufgrund der Finanzausstattung des Bayerischen Landessportverbandes können Bauvorhaben und Vorhaben die den Unterhalt bereits vorhandener Sportstätten zur Absicht haben, nicht immer vernünftig wahrgenommen werden. Das Linke Bündnis Hassberge ist der Meinung, dass die Sportvereine finanziell solide ausgestattet sein müssen, um so gegen den unseligen Trend der Privatisierung im Sportbetrieb zu wirken. Wir sind für die Unterstützung der Angebote im Breitensport. Aus der Finanzierung des Spitzensports sollen sich Städte, Gemeinden und der Landkreis weitgehend heraushalten. Der Profisport muss sich eigenständig rechnen. Die Stadt Hassfurt hat tausende von Euros in den Sand gesetzt, weil sie dem mittlerweile Konkurs gegangenen Eishockeyverein ERC Hassfurt blauäugig Mittel zur Verfügung gestellt hat. Das Linke Bündnis Hassberge will nach seinen Möglichkeiten dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und dem Schulsportbetrieb deutlich verbessert, um so jungen Talenten Perspektiven zu eröffnen. Wir sind für den Erhalt der dezentralen Hallenbäder im Landkreis. Dazu muss der Kreis weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nach Möglichkeit soll in den Bädern versucht werden, das Angebot noch attraktiver zu gestalten, beispielsweise durch die zusätzliche Einrichtung von Saunen oder Solarien. Die Möglichkeiten der Bäder im Kreis in Sachen Gesundheitsprävention müssen besser genutzt werden.

„Kunststück“ ist seit dem Jahr 2003 ein Projekt zur Bildenden Kunst im Landkreis Hassberge, es wird in Trägerschaft des Landkreises und in Kooperation mit den Volkshochschulen und dem Verein "Kultur" aus Rügheim durchgeführt. Es umfasst ein Angebot aus Kunstausstellungen, Offenen Ateliers, Workshops, Künstlergesprächen und Exkursionen. Ziel des Projektes ist es, der Kunstszene im Kreis ein Podium zu geben, bestehendes Angebot zusammen zu fassen und neue Bestandteile zu integrieren.

Das Linke Bündnis setzt sich dafür ein, dass der Landkreis das Engagement in dieser Sache weiterführt. Dabei soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Kulturarbeit neben dem traditionellen Ansatz auch Bereiche fördert, die provozieren und neue Ideen hervorbringen. Kultur soll sich den Fragen der Gegenwart und der Zukunft stellen, sie muss auch zum Nachdenken zwingen.

Der Fremdenverkehr im Landkreis Hassberge hat sich in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Seit 1982 sind die Bettenzahlen und auch die Zahl der Beherbergungsbetriebe im Kreis ständig gestiegen. In dieser Periode wuchsen die Übernachtungszahlen ebenfalls deutlich an. Die durchschnittliche Verweildauer der Gäste hat sich seither aber nicht wesentlich verändert. Gäste, die den Landkreis Hassberge besuchen, bleiben etwa zwei Tage im Kreis. Unserer Auffassung zu Folge, haben alle unmittelbaren Verbesserungen der Lebensqualität für die Einwohner des Landkreises auch positive Auswirkungen auf die Qualität des Fremdenverkehrs.

Wir treten für einen sanften Tourismus ein. Dabei sollen vorhandene Baudenkmäler, besondere Naturschönheiten, oder die einzigartige Struktur des Kreises mit seinen herrlichen Dörfern und so einmaligen Orten wie beispielsweise die Stadt Königsberg noch stärker betont werden. Der Naturpark Hassberge und der Naturpark Steigerwald runden ein Tourismusangebot ab, das eher auf Klasse als auf Masse setzen muss. Um weiteren Zulauf von Radtouristen zu erhalten, sehen wir es als Aufgabe an, vorhandene Radwege zu erhalten, aber auch neue Strecken zu bauen. Die Präsenz im Internet muss sich in diesem Bereich weiter verbessern. Insbesondere das LIFE-Naturprojekt im Maintal muss noch stärker in die Überlegungen beim Fremdenverkehr einbezogen werden.

Norbert Zirnsak

Das Linke Bündnis Haßberge

Sicherlich ist auch Ihnen schon während einer Autofahrt oder beim Spaziergang ein knallrotes Plakat aufgefallen, das Sie in gelber Schrift auffordert „Trauen Sie sich“! In Wahlzeiten nichts Besonderes, sollte man meinen. Ungewöhnlich jedoch ist der weitere Text, denn hier werden Sie nicht etwa aufgefordert, die Partei oder Kandidatenliste XY zu wählen, nein, Sie sollen zum Rathaus, um eine Unterschrift zu leisten, damit Bayern bunter wird. Richtig, es ist das Plakat mit dem Schriftzug „Linkes Bündnis Haßberge“.

Die Kommunalwahlen in Bayern sind nicht nur am Wahltag eine höchst komplizierte Angelegenheit mit 60 Stimmen für den Kreistag, die auch noch quer über den ganzen, großformatigen Stimmzettel kumuliert und panaschiert werden können. Auch die einzelnen Kandidatenlisten haben hier einiges zu beachten, insbesonders neue Wahlvorschlagsträger müssen im Gegensatz zu den bereits etablierten Parteien und Wählergruppen zusätzliche Unterstützerunterschriften vorlegen.

Für das „Linke Bündnis Haßberge“ hätte es auch keine Vorteile gebracht unter der Flagge der Partei „Die Linke.“ anzutreten. Diese ist zwar auch als etabliert zu bezeichnen, seit sie nach der letzten Wahl die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt, und dabei sowohl im Bund, als auch hier im Landkreis Haßberge die 5%-Hürde mir Bravour gemeistert hat, doch das entscheidende, bayernweite Ergebnis war mit 3,4% im Gegensatz zu den ebenfalls nicht im bayr. Landtag vertretenen Freien Demokraten, weit darunter. Der Einwohnerzahl des Landkreises entsprechend braucht das „Linke Bündnis Haßberge“ daher 340 Unterschriften und noch mal die gleiche Anzahl für seine Kandidatin Eva Mendl, die sich um den Posten des Landrats bewirbt. Während die notwendigen Unterschriften für den Antritt zu Europa-, Bundes- und Landtagswahlen auf der Straße, bzw. an der Haustüre gesammelt werden dürfen, hat sich der bayerische Gesetzgeber zu den Kommunalwahlen eine besondere Hürde einfallen lassen. Bürgerinnen und Bürger, die eine neue politische Kraft auf dem Stimmzettel sehen wollen, müssen ihre Unterstützerunterschrift auf ihrem jeweiligen Einwohnermeldeamt, in der Regel dem Rathaus der Wohngemeinde, leisten. In Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehören (z.B. Rentweinsdorf) ist die Unterstützung gar am Sitz der VG (z.B. Ebern) abzuleisten.

Das „Linke Bündnis Haßberge“ ist sich dennoch sicher, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche eine deutlichere Stimme gegen die derzeitige Politik im Kreis wünschen, sich nicht von den Hindernissen des bayerischen Kommunalwahlgesetzes abhalten lassen und selbstbewusst unterschreiben!
Die Aktiven im „Linken Bündnis Haßberge“ haben , auch aufgrund der vorher genannten Sachlage, ein parteiunabhängiges lokales Bündnis auf die Beine gestellt, in dem nicht nur Mitglieder einer Partei das Sagen haben, sondern alle, die sich für eine sozial gerechtere Politik einsetzen wollen, ohne sich zugleich einem Parteiprogramm zu unterwerfen. Das „Linke Bündnis Haßberge“ hat sich seit dem Herbst letzten Jahres von einer losen Stammtischrunde zu einem organisierten Verein weiterentwickelt und eine Kandidatenliste aufgestellt, die gerade mal zu einem Drittel aus Mitgliedern der Partei „Die Linke.“ sowie der DKP besteht. Die meisten haben ihre politischen Erfahrungen außerhalb des Parteienspektrums gesammelt. Der Rest sind in der Regel „alte Hasen“, die sowohl für die Sozialdemokraten als auch für die Grünen schon in diversen Kreis- und Gemeinderäten Kommunalpolitik gemacht haben, sich aber mit ihren jeweiligen Ursprungsparteien nicht mehr identifizieren konnten.

Daher ist für das „Linke Bündnis Haßberge“ zunächst nicht der 2. März 2008, der Tag der Wahl, der entscheidende Termin, sondern der 21. Januar 2008, Punkt 12:00 Uhr. An diesem Tag werden die Unterstützerlisten auf den Gemeinden geschlossen. Dies bedeutet für uns und unsere Landratskandidatin Eva Mendl, dass wir im ganzen Landkreis bis dahin mindestens 340 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern brauchen, um an der Kreistagwahl teilzunehmen!

Joachim Reitz